Uwe Junge: AfD fordert Rente für ehrenamtliche Feuerwehr seit Jahren, SPD hat das bislang abgelehnt!

AfD fordert Rente für Ehrenamtliche

Medienberichten aus dem Trierischen Volksfreund und dem SWR zufolge, möchte die Landes-SPD sich verstärkt dem Dienst und der Nachwuchsgewinnung der freiwilligen Feuerwehr zuwenden. Die neuesten Ansätze der SPD-geführten Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung und zur Anerkennung des Ehrenamtes stehen im krassen Gegensatz zu den bisherigen. Vor rund einem halben Jahr wurden finanzielle Boni noch gänzlich ausgeschlossen.

Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)

Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit billigen Taschenspielertricks möchte die SPD auf Wählerstimmenfang gehen. Ihr Zugpferd Dreyer oder deren Berater scheinen dabei selbst nicht zu wissen, auf welche Weise sie das Geschirr für den Wahlkampf anlegen sollen. Der dargebotene Zickzackkurs und das Themen-Hopping wirkt laienhaft und unprofessionell.

Uwe Junge weiter: „Der jahrelange Dienst der Ehrenamtlichen an der Gemeinschaft muss vernünftig anerkannt werden. Rentenpunkte wären ein gangbarer Weg. Auch stehen wir dem thüringischen Modell einer Aufstockung der Rente grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch wichtig, dass die Attraktivität des Ehrenamtes auf vielen Wegen gesteigert wird.“

Junge schließt: „Die Vernachlässigung derer, die sich um unsere Sicherheit kümmern, ist Konzept bei der Landesregierung. Nicht nur das Ehren-, sondern auch das Hauptamt muss gestärkt werden. Hier denken wir zum Beispiel über die Einführung der (freien) Heilfürsorge nach.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz