Uwe Junge (AfD): Die optionale Freie Heilfürsorge ist die adäquate Krankenversorgung für besonders gefährdete Berufsgruppen

Heilsfürsorge für Beamte

Mit einem Antrag zur Einführung der Freien Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizisten, Feuerwehr- und Justizbeamte in der heute vertagten Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz will die AfD-Fraktion die Gesundheitsversorgung dieser Berufsgruppen verbessern und fordert eine Expertenanhörung im Innenausschuss.

Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Die Bundesländer handhaben die Gesundheitsversorgung Ihrer Beamten durchaus unterschiedlich. Derzeit erhalten unsere Beamten in Rheinland-Pfalz während ihrer aktiven Dienstzeit eine Beihilfe von 50 %. Die verbleibende Versorgungslücke von 50 % muss über eine private Krankenversicherung vom Beamten selbst aus seinem Nettogehalt gedeckt werden. Dieser zusätzliche finanzielle Aufwand beträgt zwischen 100 und 200 € im Monat. Insbesondere für junge Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte, die in Rheinland-Pfalz zumeist im mittleren Dienst zwischen A7 und A8 eingruppiert sind, ist das nicht nur eine erhebliche finanzielle, sondern auch eine psychische Belastung.“

Uwe Junge erläutert den Antrag der AfD-Fraktion weiter: „In der von uns vorgeschlagenen Freien Heilfürsorge würden Beamte bis zum regulären Dienstzeitende eine 100 %-ige Gesundheitsversorgung erhalten, unabhängig ihrer dienstbedingten Einsatzgefährdung. Finanziell belastende Vorleistungen des Beamten und die aufwendigen Abrechnungen nach den Beihilferichtlinien würden entfallen. Für die Familie erhält er weiterhin Beihilfe gemäß den jeweils geltenden Beihilfevorschriften, die auch wieder für ihn selbst gelten, wenn er den aktiven Dienst verlässt. Um dabei eine Benachteiligung dienstälterer Beamter zu vermeiden, schlagen wir deshalb die Wahlmöglichkeit zwischen Beihilfe und Freier Heilfürsorge in Rheinland-Pfalz vor. Die entstehenden Mehrkosten für das Land Rheinland-Pfalz sind überschaubar und aus unserer Sicht im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpflichtung akzeptabel.

Uwe Junge schließt: „Im Koalitionsvertrag ist in Kapitel 11 zu lesen, dass man die Einführung einer Freien Heilfürsorge prüfen wolle. Es ist an Zeit, dass die Landesregierung diese Absichtserklärung in die Tat umsetzt. Wenn das Land Rheinland-Pfalz seine Fürsorgepflicht als Dienstherr ernst nimmt, kommt es an der Frage einer zeitgemäßen und flexiblen Gesundheitsversorgung seiner Beamten nicht länger vorbei.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz