Uwe Junge (AfD): Der angekündigt US-Truppenabzug aus Deutschland ist die Konsequenz aus nicht eingehaltenen Versprechen

US-Truppenabzug aus Deutschland

Mit gleich zwei parlamentarischen Initiativen sollte in der heute vertagten Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz über den angekündigten Abzug von 9.500 US-Soldaten aus Deutschland debattiert werden.

Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Oberstleutnant a. D.: „Im Kern geht es um die Nichterfüllung unserer Bündnisverpflichtungen. Deutschland hatte sich dazu verpflichtet, seinen Verteidigungsetat auf 2 % des BIP anzuheben und dieses Versprechen immer wieder gebrochen. Dafür scheint der US-Präsident nun seine Rechnung auszustellen.

Uwe Junge weiter: „In Rheinland-Pfalz nehmen wir die Sicherheitsgarantien der sonst so gerne geschmähten Amerikaner gerne in Anspruch, profitieren von der Wirtschaftsleistung von mehr als 50.000 Soldaten, Zivilangestellte und Familienangehörige und freuen uns über lukrative Jobs in strukturschwachen Regionen wie der Eifel, dem Hunsrück und vor allem in der Pfalz!“

Statt zu jammern, sollten die Fraktionen der SPD und CDU besser die Landesregierung auffordern, sich gegenüber der GroKo für die Einhaltung der 2 %-Klausel zu Verteidigungsausgaben einzusetzen. Erst wenn Deutschland diese Bringschuld leistet und sich als verlässlicher NATO-Partner erweist, können wir wieder Forderungen stellen.“, schließt Uwe Junge seinen Debattenbeitrag.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Oberstleutnant a. D.