Uwe Junge (AfD): CDU – Strategie zur Clankriminalitätsbekämpfung durch Verfassungsschutz ist sinnfrei

Am 18.07.2019 unterstellte die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Pressekonferenz, dass Rheinland-Pfalz zu einem Rückzugsort krimineller Clans oder der Mafia werden könne. Neben der Polizei müsse daher auch der Verfassungsschutz für die Bekämpfung der Clan- und der organisierten Kriminalität zuständig werden, forderte der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die CDU versucht die Bürger in Rheinland-Pfalz im Sommerloch zu verängstigen, indem sie ein Horrorszenario konstruiert. Offen bleibt, auf welchen Quellen Herr Lammert seine Erkenntnisse aufbaut, denn laut der Antwort der Landesregierung auf unsere kleine Anfrage (DS 17/8036) vom letzten November sieht die Polizei derzeit keine Hinweise auf in Rheinland-Pfalz existierende kriminelle Großfamilien. Vollkommen sinnfrei wirkt Lammerts Forderung, den Verfassungsschutz (VS) zur Bekämpfung der Clankriminalität einzuschalten. Der VS ist zuständig für die Abwehr von Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und nicht für das Aufspüren von kriminellen Clanstrukturen. Das ist die Aufgabe des Landeskriminalamts in Rheinland-Pfalz unter der Federführung des Bundeskriminalamts.

Uwe Junge weiter: „Clankriminalität umfasst die vom Gewinn- oder Machtstreben bestimmte Begehung von Straftaten in einer geschlossenen Gruppierung. Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gehören nicht zum Geschäftsmodell der Clankriminalität, da gerade diese und die aktuelle politische Lage den Clans in Großstädten in die Hände spielt!

Uwe Junge abschließend: „Der Polizei fehlt es an Personal und Rückhalt durch die Landesregierung, die Justiz schöpft ihre Handlungsfähigkeit nicht voll aus, urteilt in vielen Fällen mit stumpfem Schwert, und linksgrüne Realitätsverweigerer fordern unkontrollierte Masseneinwanderung von Großfamilien, statt sicherer Innenstädte. Die Verantwortlichen in der Regierung sollten sich inhaltlich wieder mehr der Realität in unseren Städten widmen, als der Durchsetzung parteiideologischer Ziele. Dann lässt sich auch international-organisierte Kriminalität vorbeugen!

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.