Uwe Junge (AfD): Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Diskriminierung von unseren Polizeibeamten beim Einsatz in Berlin nicht akzeptabel. Amtshilfe für Berlin aussetzen!

Uwe Junge zur Disikriminierung der Polizei

In der Sitzung des Innenausschusses vom 18.06.2020 hat die AfD-Fraktion die Landesregierung zu ihrer Haltung und dem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit dem höchst umstrittenen „Antidiskriminierungsgesetz“ in Berlin befragt. In der Begründung dieses Gesetzes heißt es dazu, es handele sich dann um „eine volle Umkehr der Beweislast” bei der sich die Polizeibeamten rechtfertigen müssen, wenn sie einen Menschen einer anderen Ethnie kontrollieren oder festnehmen und dieser sich dadurch diskriminiert fühle.

Kernfrage war im Ausschuss, ob die rheinland-pfälzische Landesregierung auch weiterhin eigene Polizeikräfte im Rahmen der Amtshilfe vor dem Hintergrund dieses Gesetzes nach Berlin entsenden werde. Das Innenministerium, vertreten durch Staatssekretärin Steingaß, teilte mit, dass auch weiterhin rheinland-pfälzische Polizeibeamten nach Berlin entsendet werden. Auswärtige Polizisten seien von der Haftung ihres Verhaltens bei Einsätzen ausgeschlossen. Deren Handlungen würden der Berliner Polizei zugerechnet!

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Aussagen von Frau Steingaß sind ein erneuter Schlag ins Gesicht unserer ohnehin schon zutiefst beleidigten Polizeibeamten, die sich zusätzlich des ungeheuerlichen Vorwurfes des latenten Rassismus aus eben derselben Partei ausgesetzt sehen. Schlimmer noch: Durch die Entsendung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter nach Berlin verletzt der Dienstherr seine Fürsorgepflicht, indem er die Beamten in ein für sie rechtlich unsicheres Umfeld schickt.“

Uwe Junge weiter: „Unverständlich ist auch das abstruse und nicht durchhaltefähige Rechtsverständnis von Frau Steingaß, in dem sie behauptete, dass die Folgen einer eventuellen Verfehlung eines rheinland-pfälzischen Polizeibeamten nicht Rheinland-Pfalz trage, sondern Berlin. Wie das in einem Rechtstaat realisierbar sein sollte, konnte sie nicht erklären. Mal wieder sind Glaube und Hoffnung die Grundlagen für politisches Handeln!

Uwe Junge abschließend: „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die oberflächliche Diskriminierung unserer Polizei stellen und halten einen aktuellen Amtshilfe-Einsatz in Berlin im Rahmen der Fürsorgepflicht für völlig inakzeptabel.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz