Mit einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Auskunft über die Zahl der im Land nicht vollstreckten Haftbefehle verlangt. Die Antwort der Landesregierung ergab mit Stand vom 04. Oktober 2019 dabei eine Zahl von 4.618 Personen, die mit insgesamt 5.093 Haftbefehlen gesucht werden.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Diese Zahlen sind erschreckend hoch. Noch erschreckender aber ist, dass unter den nicht vollstreckten Haftbefehlen über 80 Mörder und Totschläger zu verzeichnen sind. In der Deliktgruppe sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung stehen ganze 67 offene Haftbefehle. Und auch in dieser Statistik sind 3.659 nichtdeutsche Täter deutlich überrepräsentiert.“
Uwe Junge schlussfolgert: „Diese Zahlen zeigen in erschreckender Deutlichkeit, dass die Gefährdung unserer Bürger stetig steigt und die Polizei in Rheinland-Pfalz unterbesetzt ist. Wir werden mit Nachdruck bei unserer Forderung bleiben, die Polizei auf mindestens 10.000 Stellen aufzustocken. Nur so können Haftbefehle verurteilter Straftäter konsequent vollstreckt werden.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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