Joachim Paul (AfD) – Türkei will soziale Medien kontrollieren und kopiert NetzDG – Autokraten lernen von Maas und Lambrecht

 

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:  „Es ist gleichermaßen bizarr und unglaubwürdig, die Versuche der türkischen Regierung, soziale Medien zu kontrollieren und den offenen Diskurs im Netz zu diffamieren und einzuschränken, zu verurteilen und zugleich das NetzDG und das vermutlich verfassungswidrige Gesetz gegen ‚Rechtsextremismus und Hasskriminalität‘ – ein besonders fragwürdiger Wurmfortsatz des NetzDG – als angeblich notwendiges Mittel im Kampf für die Demokratie zu präsentieren. Liegt das vielleicht daran, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass hier lediglich die ‚Richtigen‘ – also politisch Unliebsamen – bekämpft werden?“

 

Joachim Paul weiter: „Dass die Erdogan-Regierung das NetzDG kopiert, weil sie sich an angeblichen ‚Beleidigungen‘ des Kabinetts stört, wirft ein grelles und besonders unvorteilhaftes Licht auf das NetzDG – und damit auf Maas und die aktuell amtierende Justizministerin Lambrecht (SPD), die nun mittelbar zu Lehrmeistern von Autokraten geworden sind. Ganz gleich ob Türkei oder Deutschland: Das NetzDG schränkt die Freiheit im Netz massiv ein und öffnet einer Zensur Tür und Tor. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft sollte der unbequeme Diskurs im Netz als Bereicherung der Demokratie geschätzt und nicht als Bedrohung bekämpft werden. Es ist Sache der Justiz, Äußerungen, die möglicherweise gegen Gesetze zu verstoßen, zu bewerten, gegebenenfalls zu ahnden und eine Löschung zu veranlassen. Der Ausbau der Gesetzgebung durch das NetzDG wäre gar nicht nötig gewesen. Es sei denn, der Gesetzgeber verfolgt eine andere Agenda.“