Uwe Junge (AfD): Bodycams dürfen nicht durch Überregulierung ihre Wirkung verlieren!

Bodycams dürfen nicht durch Überregulierung ihre Wirkung verlieren

In der heutigen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz um die Novellierung des Polizei- und Ordnungsrechts (POG), wurde seitens der AfD-Fraktion vor allem die Überregulierung des Bodycam-Einsatzes in der Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei heftig kritisiert.

Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Leider werden weite Teile des Gesetzes dazu verwendet, den Einsatz von Bodycams durch überzogene Datenschutzbedenken zu behindern, statt sie zum Wohle unserer Bürger und der Sicherheit unserer Polizisten zu erleichtern. Selbstverständlich muss der Schutz von Bürgerdaten beachtet werden. Dennoch darf ein nützlicher Ausrüstungsgegenstand wie die Bodycam ihre Wirkung nicht durch Überregulierung verlieren. Wenn sich ein Polizist bei jedem Einsatz Gedanken über disziplinarrechtliche Folgen machen muss, unterlässt er im Zweifelsfall den Einsatz, statt die Lage rechtssicher zu dokumentieren.

Junge weiter: „Die Forderung viele kommunaler Vollzugsdienste, ihre Mitarbeiter ebenfalls mit Bodycams auszustatten, ist ebenso nachvollziehbar wie berechtigt. Gerade der kommunale Vollzugsdienst operiert zu 80% im öffentlichen Raum und eine Ausstattung mit Bodycams wirkt in vielen Lagen deeskalierend und abschreckend. Dass die Ausbildungszeit für den kommunalen Vollzugsdienst zu kurz ist, um die Mitarbeiter an der Bodycam zu schulen, ist ein Scheinargument des Innenministers. Es spricht rein gar nichts gegen eine entsprechende Verlängerung der Ausbildung, um diese und weitere Fähigkeiten zu vermitteln.“

Uwe Junge schließt: „Trotz einiger Schwächen bei der Regulierung von Bodycams hinterlässt die Novellierung des POG einen soliden Eindruck, an der wir uns gerne konstruktiv und zum Wohle unserer Polizei und unseres Rechtsstaates beteiligen. Die AfD-Fraktion stimmt der Novellierung daher zu.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz