Michael Frisch und Matthias Joa (beide AfD) zur Erstattung von Asylkosten: 30 Millionen Euro bleiben ein schwaches Trostpflaster für die Kommunen

Mit einem Gesetzesänderungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen am kommenden Mittwoch, 11.12.2019, im rheinland-pfälzischen Landtag zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von einmalig 30 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylzuwanderern, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben.

Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im Integrationsausschuss: „Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, dass die Landkreise und Städte auf einem erheblichen Teil ihrer Asylkosten sitzen bleiben, weil die Erstattungspauschalen von Land und Bund nicht auskömmlich sind. Insofern begrüßen wir eine zusätzliche Finanzspritze für die klammen Kommunalkassen ausdrücklich, auch wenn einmalige 30 Mio. Euro sicherlich ein schwacher Trost im Vergleich zur tatsächlichen Kostenbelastung sind.“

Michael Frisch weiter: „Noch vor wenigen Wochen teilte die Landesregierung auf Anfrage unserer Fraktion mit, dass ,eine abschließende Bewertung der Auskömmlichkeit der Pauschale nach § 3 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz nicht möglich‘ sei, weil entsprechende Daten fehlen würden (vgl. Drs. 17/10433). Das plötzliche Umdenken muss vor diesem Hintergrund schon verwundern, zumal die Ampel-Fraktionen den unerwarteten Kompromiss zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden nun als ihr eigenes Weihnachtsgeschenk verkaufen.“

Mattias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Wir kritisieren auch, dass mit diesem Geld unter anderem abgelehnte Asylbewerber finanziert werden, die längst hätten ausreisen müssen. SPD, FDP und Grüne sind sich offensichtlich nicht zu schade, auch für dieses Klientel Millionen Euro zusätzlich auszugeben, während vor Ort Schulen verfallen und mehr als 50.000 Rheinland-Pfälzer regelmäßig auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sind.“

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im Integrationsausschuss.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.