Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (AfD) attestieren Minister Wissing opportunistische Janusköpfigkeit: Corona-Positionierung im Bund widerspricht Regierungsarbeit im Land

Janusköpfigkeit bei der FDP

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat in seiner Eigenschaft als Bundesgeneralsekretär der FDP ein sofortiges Ende der Corona-Beschränkungen gefordert.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir haben schon mehrfach kritisiert, dass Herr Wissing in seiner politischen Doppelfunktion den hohen Anforderungen an einen rheinland-pfälzischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht gerecht werden kann. Mit seinem Antritt als FDP-Bundesgeneralsekretär lässt Minister Wissing das Land und seine Bürger mitten in einer schweren Wirtschaftskrise im Stich, um sich auf den vermeintlich grüneren Wiesen der Bundespolitik zu betätigen.“

Dr. Bollinger weiter: „Offensichtlich haben die hohe Arbeitsbelastung und der permanente Wechsel zwischen zwei Standorten bei Herrn Wissing auch eine politische Aufspaltung hinterlassen. Anders ist es nicht zu erklären, dass derselbe Politiker Wissing den mehrfach erhobenen Forderungen unserer AfD-Fraktion nach einer sofortigen Beendigung der Corona-Auflagen im Landtag stets brüske Absagen erteilte, während er nun dieselbe Position auf Bundesebene übernommen hat.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsspitzenkandidat Michael Frisch kritisiert: “Herr Wissing tut es schon wieder: Nachdem er im Wahlkampf 2016 in der Flüchtlingsfrage rechts geblinkt hat und dann scharf links abgebogen ist, versucht er sich jetzt auf Bundesebene als Vorkämpfer in Sachen Liberalität zu profilieren, während er in Rheinland-Pfalz Koalitionspartner und Stellvertreter einer Ministerpräsidentin ist, die bürgerliche Kritiker der Corona-Maßnahmen der Regierung als Staatsfeinde bezeichnet hat. Diese Janusköpfigkeit lassen wir ihm nicht durchgehen.”

Frisch schließt: “Die Berufung von Wendehals Wissing zum Bundesgeneralsekretär der FDP ist ein weiterer Beleg für den Opportunismus der Mehrheitsbeschaffer-Partei FDP, die ihr Fähnlein wie kaum ein anderer nach dem Wind hängt. Wer sich eine glaubwürdige freiheitlich-konservative Kraft mit Rückgrat wünscht, sollte sein Kreuz bei der AfD machen!“

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz