Michael Frisch (AfD) zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts: Landesregierung auf finanziellen Irrwegen

Auf der heutigen Plenarsitzung wurde der zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Die Landesregierung ist mit ihrem Nachtragshaushalt auf finanziellen Irrwegen. Es geht dabei um nicht weniger als um unsere Landesverfassung. Nach Auffassung unserer Fraktion, des Rechnungshofes und vieler anderer Experten verstößt insbesondere das Corona-Sondervermögen gegen die Verfassungsprinzipien der Vollständigkeit, der Einheit des Haushalts sowie den Grundsätzen der Jährlichkeit. Dieses Sondervermögen ist ein Blankoscheck, ein Schattenhaushalt, mit dem die Budgethoheit des Parlaments, ein wesentliches Element unserer demokratischen Verfassung, unterlaufen wird. Auch der Verzicht auf die Haushaltssicherungsrücklage ist nicht erklärbar. Sie ist für nichts anderes zur Seite gelegt als für solche Notlagen, wie wir sie jetzt erleben. Würde man diese Rücklage in Anspruch nehmen, auf das Corona-Sondervermögen verzichten und die jetzt notwendigen Maßnahme im regulären Haushalt abbilden, könnte die Neuverschuldung um über zwei Milliarden reduziert werden.“

Michael Frisch weiter: „Inhaltlich sehen wir im Nachtragshaushalt insbesondere Nachbesserungen im Bildungsbereich als erforderlich an. Nach den Erfahrungen der Sommerschule darf die Herbstschule nicht erneut nur als Ferienbetreuungsmaßnahme konzipiert werden, sie muss vielmehr eine echte Schule sein. Die Sommerschule war ein Sparmodell, das mehr der Selbstdarstellung der Ministerin als der versprochenen Aufarbeitung Corona-bedingter Defizite diente. Wir wollen durch eine angemessene Bezahlung der Kursleiter die finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Schüler in der Herbstschule ausschließlich von fachlich qualifizierten und pädagogisch erfahrenen Lehrkräften unterrichtet werden. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Michael Frisch, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.