Die Allgemeine Zeitung schreibt im Artikel „Rheinland-Pfälzer müssen mehr zahlen“ am 17.10.2019, dass rund zwei Drittel der großen Kommunen im Land planen, Steuern und Gebühren zu erhöhen.
Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) wie folgt Stellung: „Für viele Bürger bedeuten die geplanten Erhöhungen von Gebühren und Steuern eine erneute Mehrbelastung. Doch ist den Kommunen daraus kein Vorwurf zu machen. Aufgrund der mangelhaften finanziellen Ausstattung durch das Land und der drückenden Schuldenlast bleibt Ihnen kaum etwas anderes übrig, als die dringend benötigten Mittel bei den Bürgern einzutreiben.“
Michael Frisch weiter: „Es ist für uns als AfD völlig inakzeptabel, die politischen Versäumnisse der Landesregierung auf dem Rücken der Steuer- und Abgabenzahler auszutragen. Zudem birgt diese Entwicklung auch für die betroffenen Kommunen erhebliche Gefahren. Gebühren und Steuern wird man insbesondere dort erhöhen, wo die Finanzlage schlecht ist. Wenn Bürger und Unternehmen jedoch zusätzlich belastet werden, dürften diese wirtschaftlich schwachen Regionen noch unattraktiver werden. So entsteht zwangsläufig eine Spirale nach unten. Die AfD-Fraktion wird deshalb in der kommenden Plenarsitzung einen Antrag einbringen, der zu einer besseren finanziellen Ausstattung sowie einer nachhaltigen Entschuldung der Kommunen führt.“
Michael Frisch, MdL ist stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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