Michael Frisch (AfD) zum Plenarantrag: Berufliche Bildung endlich gleich stellen – Meisterausbildung muss kostenfrei werden!

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bringt in dieser Woche den Antrag „Kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung sofort umsetzen“ ins Plenum ein. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert,

• den Aufstiegsbonus I als Erfolgsprämie von bisher 1.000 Euro auf 4.000 Euro zu erhöhen und zukünftig in dem Maße zu reduzieren, wie durch eine verbesserte Regelung im Bund eine Kostenfreiheit von Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung sichergestellt ist;
• mit einer Initiative im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes („Aufstiegs-BAföG“) so auszugestalten, dass die Gebühren für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen und Aufstiegsfortbildungen möglichst vollständig übernommen werden.

Zwar liegt inzwischen ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vor, doch selbst bei Einhaltung der vorgesehenen Zeitschiene soll eine verbesserte, aber keineswegs befriedigende, Bundesregelung erst am 1. August 2020 in Kraft treten. Bis dahin ist die für die Betroffenen zur Zeit bestehende Lücke vom Land zu schließen. Sollte, wie nach dem jetzigen Stand zu erwarten ist, auch nach Inkrafttreten der Neuregelung eine Lücke bleiben, sehen wir das Land in der Pflicht, den nicht gedeckten Kostenanteil zu übernehmen.

Die AfD-Fraktion hat bereits am 10. Mai 2019 den Antrag „Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in die Praxis umsetzen – für kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung“ (Drs. 17/9198) eingebracht, der aber von den Altparteien abgelehnt wurde. Weil lediglich der mangelhafte CDU-Antrag nach Besprechung im Ausschuss erneut im Plenum debattiert werden soll, reicht die AfD-Fraktion nun einen Alternativantrag ein.

Dazu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist noch immer nicht erreicht. Das Land darf die Verantwortung nicht auf den Bund abschieben. Die für die Antragsteller vorhandene Finanzierungslücke muss unbedingt geschlossen werden und zwar umgehend! Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung müssen kostenfrei sein, die berufliche Bildung ist der akademischen endlich gleichzustellen.“

Michael Frisch weiter: „Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Altparteien, dass unser Antrag, der zweifellos die größte Substanz hatte, nicht einmal in den Ausschuss überwiesen wurde. Wir lassen bei diesem so wichtigen Thema aber nicht locker und bringen daher jetzt einen Alternativantrag ein, der für die Betroffenen eine spürbare Entlastung bedeuten und so die Motivation für eine Aufstiegsfortbildung stärken würde. Ich bin gespannt, mit welchen fadenscheinigen Argumenten man unseren Antrag diesmal ablehnen wird.“

 Michael Frisch, MdL ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.