Michael Frisch (AfD) zum LRH-Papier zu Kommunalhaushalten: Bürger dürfen nicht für Versäumnisse der Politik zahlen!

Michael Frisch zu geplanten Steuererhöhungen durch den LRH

Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert.

Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, wie folgt: „Wir teilen die Analyse des Rechnungshofes, was die katastrophale Finanzsituation unserer Kommunen betrifft. Es ist in der Tat unverantwortlich, dass hier immense Schulden aufgehäuft und kommende Generationen damit belastet werden. Ebenso teilen wir die Forderung des Hofes nach mehr Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin in den Kommunen. Allerdings läuft diese Forderung insofern ins Leere, als es gerade in den hochverschuldeten Städten und Kreisen kaum noch Einsparmöglichkeiten gibt. Denn die Kosten für die von Bund und Land den Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben sind insbesondere im Sozialbereich in den vergangenen Jahren explodiert, ohne dass es dafür eine angemessene Mittelzuweisung gibt. Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Jugendhilfe, KiTa-Ausbau und Bundesteilhabegesetz verschlingen immer größere Teile der kommunalen Finanzen. Die Verantwortung dafür liegt jedoch eindeutig woanders.


Die vom Rechnungshof vorgeschlagene Anhebung der Realsteuern lehnen wir kategorisch ab. Höhere Gewerbesteuern führen in aller Regel zu einer Abwanderung von Betrieben und wirken sich so unter dem Strich kontraproduktiv aus. Auch eine Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze ist für uns nicht akzeptabel. Sie würde nicht nur die Eigentümer von Immobilien zusätzlich belasten, sondern auch die Mietpreise weiter ansteigen lassen. Das würde gerade die kleinen Leute treffen, die schon jetzt unter hohen Mietnebenkosten leiden.

Michael Frisch weiter: „Anstatt den Steuerzahlern in schamloser Weise immer tiefer in die Taschen zu greifen, sollte die Politik ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ebenso wie ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm und eine sinnvolle Reduzierung der ausufernden Sozialkosten. Wir haben hierzu konkrete Maßnahmen im Landtag vorgeschlagen, die jedoch leider von den anderen Fraktion abgelehnt worden sind. Der Bürger ist wieder einmal der Dumme!

Michael Frisch, MdL ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und kommunalpolitischer Sprecher.