Michael Frisch (AfD) zum Betrugsfall der Firma MAXDA aus Speyer: Landesregierung nimmt Verzicht auf mögliche Entschädigung von über 158.000 betrogenen Verbrauchern in Kauf

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Verbraucherschutzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am heutigen Donnerstag, 4. Juni 2020, mit der Entschädigung von über 158.000 Betrugsopfern des Speyerer Kreditvermittlungsunternehmens MAXDA befasst.

Zur Debatte äußert sich Michael Frisch, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Jahrelanger Kundenbetrug der Geschäftsführung brachte der Firma MAXDA aus Speyer widerrechtlich 30 Millionen Euro ein. Im Januar 2020 hat das zuständige Gericht dieses Geld mittels Strafbefehl einziehen lassen, damit rund 158.000 betroffene Kunden vollständig entschädigt werden können. Leider droht dieses lobenswerte Vorhaben nun daran zu scheitern, dass die potenziell Begünstigten nicht hinreichend über ihre Ansprüche informiert werden.“

Michael Frisch erläutert: „Zwar hat sich die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mit der öffentlichen Bekanntmachung des Entschädigungsverfahrens im Bundesanzeiger rechtskonform verhalten. Allerdings ist die Wahl dieses Mediums in der Praxis ungeeignet, um die Betroffenen wirklich zu erreichen. Ganze 13 Rückmeldungen innerhalb eines Monats sprechen hier eine klare Sprache. Im Sinne des Verbraucherinteresses wären weitere Maßnahmen zur Information notwendig und laut Gesetz möglich, etwa eine individuelle Mitteilung an alle Geschädigten per Post.“

Michael Frisch fordert: „Die Landesregierung lehnt es aus Kostengründen jedoch ab, entsprechende Schritte zu veranlassen, und verweist darauf, dass eine Gegenfinanzierung aus den eingezogenen 30 Mio. Euro rechtlich nicht zulässig sei. Aus Sicht der geschädigten Verbraucher, die nun zu zehntausenden über ihre Ansprüche im Unklaren bleiben werden, ist dieser Umstand mehr als bedauerlich. Daher bedarf es im Sinne des Verbraucherschutzes dringend einer Gesetzesänderung an dieser Stelle. Die AfD-Landtagsfraktion wird eine solche Initiative in Abstimmung mit der AfD-Bundestagsfraktion prüfen.“

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.