Michael Frisch (AfD) zum Abschmelzen der Finanzreserve der Kommunen: Konstrukt der Stabilisierungsrechnung muss dringend reformiert werden

Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett aufgebraucht sein.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Die im Landesfinanzausgleichsgesetz verankerte Finanzreserve haben die Kommunen in Zeiten der Hochkonjunktur bis zu einem Betrag von 454,7 Millionen Euro aufgebaut. Dies haben sie faktisch durch Verzicht geleistet. Mit der angedachten Entnahme von 400 Mio. € ist die Finanzreserve fast vollständig aufgebraucht. Die Kommunen sollen sich also in der Krise selbst aus der Schlinge ziehen, während das Land einmal mehr vornehme Zurückhaltung übt. Aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns ist im kommenden Jahr damit zu rechnen, dass weitere Finanzreserven aktiviert werden müssen. Wird das Land die Kommunen dann wieder in die Pflicht nehmen und die Stabilisierungsrechnung im Minus weiterführen?“

Michael Frisch weiter: „Die jetzige Situation zeigt, dass das Konstrukt der Stabilisierungsrechnung dringend reformiert werden muss. Die Entnahmen sollten durch einen Höchstbetrag gedeckelt sein und darüber hinaus gehende Beträge direkt aus Landesmitteln finanziert werden. Zudem muss die Umstrukturierung des ehemaligen Fonds zu einer ‚Rechnung‘ wieder rückgängig gemacht werden, weil sie offensichtlich zu einer nicht sachgemäßen Verwaltung kommunaler Gelder führt.“

Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.