Michael Frisch (AfD) über den angekündigten Rücktritt von Ministerin Höfken und ihres Staatssekretärs Griese: Rücktritt erfolgt nur aus Parteiinteresse aber ohne Schuldbewusstsein

Am 25.11.2020 kündigten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken und ihr Staatssekretär Griese (beide Grüne) an, ihr Amt niederzulegen. Höfken möchte bis zum Jahresende im Amt bleiben, während Griese um die Versetzung in den Ruhestand zum 31.12.2020 bat.

Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und AfD-Landesvorsitzender: „Der Rücktritt Höfkens kommt zu spät und hätte mit sofortiger Wirkung erfolgen müssen. Bedauerlicherweise relativiert die Umweltministerin selbst in ihrem Rücktrittsschreiben ihre eigene Verantwortung und zeigt dadurch ein wenig ausgeprägtes Schuldbewusstsein. Denn es geht hier nicht um Fehler, die irgendwie passiert sind. Es geht vielmehr um einen jahrelangen Rechtsbruch, den Frau Höfken und Herr Griese bewusst begangen und trotz richterlicher Aufforderung nicht abgestellt haben.“

Michael Frisch weiter: „Dass Frau Höfken jetzt erklärt, ihr Rücktritt sei erfolgt, um grüne Kernthemen wie Energiewende und Klimaschutz wieder in den Fokus zu rücken, sagt alles über ihr Rechts- und Politikverständnis aus. Offensichtlich sind ihr die Interessen ihrer Partei wichtiger als das Bedürfnis, durch ein klares Eingeständnis des eigenen Versagens und die zeitnahe Übernahme der gebotenen Konsequenzen Schaden vom Land abzuwenden.“

Frisch verweist auf mehrere Anfragen der AfD-Fraktion und gibt einen Ausblick auf das weitere Handeln: „Wir werden jetzt die Ergebnisse der derzeit laufenden Anfragen abwarten. Sollte sich der Verdacht weiterer Rechtsbrüche erhärten, müssen weitere Maßnahmen, bis hin zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Betracht gezogen werden.“

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.