Wie die Wormser Zeitung berichtet, fordert der Landesrechnungshof die Stadt Worms zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B auf, um damit Haushaltsdefizite auszugleichen.
Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, wie folgt: „Selbstverständlich ist von den Kommunen gerade in schlechter werdenden Zeiten ein Höchstmaß an Haushaltsdisziplin zu erwarten. Ohne eine angemessene Unterstützung des Landes wird dies jedoch nicht ausreichen, um die kommunalen Finanzen zu sanieren. Leider haben alle anderen Fraktionen noch im letzten Plenum einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem eine bessere Finanzausstattung, sowie ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen auf den Weg gebracht werden sollte. Auch die Landesregierung hat sich dem, trotz beträchtlicher Haushaltsrücklagen, kategorisch verweigert. Zu spüren bekommen sollen dies nun die Bürger. Sie sollen über die Erhöhung der Grundsteuer die Zeche für die Verfehlungen der Politik bezahlen. Dadurch werden nicht nur Haus- und Wohnungseigentümer belastet, sondern auch die Mieten weiter steigen. Und das trifft gerade die kleinen Leute, die bereits jetzt unter hohen Mietnebenkosten leiden.“
Frisch weiter: „Wenn man bedenkt, dass der Rechnungshof eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B von bis zu 995 Prozent für möglich hält und es Städte mit deutlich höherer Schuldenlast gibt als Worms, dann drohen unseren Bürgern erhebliche Zusatzbelastungen. Wir als AfD werden uns dem entschieden widersetzen. Die Politik sollte ihre Hausaufgaben machen, anstatt in schamloser Weise immer tiefer in die Taschen der Steuerzahler zu greifen.“
Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz