In einer gemeinsamen Erklärung rechnen der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund sowie der Verband Wohneigentum vor, dass die von den Ampelparteien geforderte flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu einer Mehrbelastung der Bürger von bis zu 200 Millionen Euro im Jahr führen könnte. Grund ist, dass bei wiederkehrenden Beiträgen regelmäßig ein höherer Anliegeranteil und ein geringerer Gemeindeanteil angesetzt werden müssen. Besonders betroffen sind die Anlieger von Straßen mit einem größeren Anteil des Durchgangsverkehrs.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion sieht sich durch die Analyse der drei Verbände bestätigt: Die Einführung wiederkehrender Beiträge wird zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger führen. Die höhere Gesamtbelastung wird lediglich durch die Verteilung auf mehrere Jahre kaschiert. Es rächt sich nun, dass sich die Landesregierung seit Beginn der von der AfD-Fraktion angestoßenen Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weigert, genaue Zahlen zu Einnahmen und Verwaltungskosten durch die Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dadurch konnten Rot und Grün die vermeintlich auf Entlastung der Bürger bedachte FDP an der Nase herumführen. Nun stehen alle drei Parteien gemeinsam für eine Mehrbelastung der Bürger.“
Dr. Jan Bollinger schlussfolgert: „Die Ampelparteien müssen die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sofort stoppen. Die Straßenausbaubeiträge gehören insgesamt endlich abgeschafft.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz