Für 2021 wird eine starke Erhöhung der EEG-Umlage erwartet. Und dies, obwohl die Strompreise an der Börse aktuell in den Keller gehen und sich sogar stundenlang im negativen Bereich befinden.
Da die EEG-Vergütung jedoch als Differenz zu den aktuellen Marktpreisen für den Strom gezahlt wird, steigen damit die Gesamtkosten für die Förderung und somit auch die EEG-Umlage für die Stromverbraucher.
Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Matthias Joa: „Die planwirtschaftliche und unsoziale Energiewende trifft zahlreiche Unternehmen bis ins Mark. Der EEG-kostensteigernde Ausbau der Windkraft im weitgehend windarmen Rheinland-Pfalz wird von der rot-gelb-grünen Landesregierung seit Jahren vorangetrieben, für sachliche Argumente scheint man unerreichbar. Es ist praktisch das politische Ziel der Landesregierung, die EEG-Kosten für Bürger und Unternehmen immer weiter in die Höhe zu treiben, um ihre Agenda um jeden Preis umzusetzen. Den Bürgern wird immer weniger frei verfügbares Einkommen verbleiben.“
Matthias Joa führt weiter aus: „Weiter steigende Strompreise sind Gift für die Unternehmen in Deutschland, während zahlreiche Konkurrenzunternehmen im EU-Ausland aktuell von den gesunkenen Großhandelspreisen profitieren. Es ist grotesk: Selbst bei sinkenden Strompreisen zahlen Unternehmer und Verbraucher immer mehr, nicht etwa weniger an Umlage. Die nun kommende Wirtschaftskrise verpflichtet die verantwortliche Politik aber dazu, die Verbraucher von völlig unnötigen, ideologiegetriebenen Kosten zu befreien, damit den Wirtschaftsteilnehmern mehr Geld zur Verfügung steht.“
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jürgen Klein ergänzt: „Während die Verbraucher für oftmals gar nicht benutzten Strom bezahlen müssen, importieren wir im Gegenzug aus dem Ausland, oft aus unsicheren und veralteten Kraftwerken. Ohne ausreichende Speicher und den Mechanismus der Marktwirtschaft ist eine planwirtschaftlich ausgestaltete Energiewende eine Wende ins Nichts. Wir stehen bereits vor dem Scherbenhaufen der Energiewende.“
Matthias Joa äußert sich auch zum aktuellen Vorschlag von Robert Habeck, die EEG-Umlage teilweise durch eine direkte Steuersubvention für erneuerbare Energien zu ersetzen: „Dadurch will Habeck nur die wahren Kosten der Energiewende verschleiern und weitere Steigerungen der Energiekosten kaschieren. Es muss aber als erstes darum gehen, die Energiekosten wieder zu senken. Wir müssen darum zunächst einmal dafür sorgen, dass keine neuen Lasten entstehen. Das EEG muss so schnell wie möglich weg, erst dann können wir uns darum kümmern, wie wir die Altlasten, nämlich die nur langsam auslaufenden Verpflichtungen für die bereits laufenden Windkraftwerke, besser verteilen.“
Bezogen auf Rheinland-Pfalz sind sich Matthias Joa und Jürgen Klein einig: „Weitere Windkraftwerke sind für unser Bundesland keine Option mehr. Wind- und Solaranlagen sollen dort gebaut werden, wo am Markt auskömmliche Renditen erzielt werden, auch ohne dass man ihre Kosten zwangssozialisiert. Wenn Windkraft, dann muss diese so effektiv wie möglich erzeugt werden, z.B. Offshore, wo das Windangebot viel reichhaltiger ausfällt und geringere Kosten mit sich bringt.“
Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Jürgen Klein ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz