Matthias Joa (AfD) zur Sperrung der Hafenstraße in Wörth: Ampelkoalition blockiert jeden Lösungsansatz – Radfahrer werden alleine gelassen

Hafenstraße in Wörth

Durch die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth wurde sowohl eine wichtige Radverbindung in Richtung Rheinbrücke Maxau für Berufspendler und Freizeitradler von und nach Karlsruhe unterbrochen als auch der Zugang für Anlieger erheblich erschwert. Die AfD-Fraktion setzte darum die Sperrung auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses.

Von Seiten des Ministers für Wirtschaft und Verkehr Herrn Dr. Wissing (FDP) wurde die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth für den öffentlichen Verkehr mit hohem Gefahrenpotential gerechtfertigt. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt a. d. Weinstraße vom 22.08.2018, nach dem das Land Rheinland-Pfalz die Hafenstraße sperren dürfe (jedoch nicht muss)“, so Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Germersheim.

Paralleltrasse ist keine mittelfristige Lösung – Land bremst Radfahrer aktiv aus

Matthias Joa erläutert: „Zur Lösung des Problems verwies der Minister auf eine Paralleltrasse westlich des Gütergleises, die aber noch geplant, genehmigt und gebaut werden müsste. Erst in KW 34 dieses Jahres fand hierzu ein Vorort-Termin statt. Diese Lösung wurde seit 2006 diskutiert – aber vom heutigen Bürgermeister Herrn Nitsche aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt. Somit kann Herr Minister Wissing z. Z. keine kurzfristige tragbare Lösung für die vielen Radpendler und Freizeitradler anbieten.

Vor dem Hintergrund des hohen Verkehrsaufkommens und eines wachsenden Umweltbewusstseins der Bevölkerung, ist der Erhalt und der Ausbau von attraktiven Radwegenetzen ein Muss. Kritische Nachfragen waren im Ausschuss jedoch nicht erwünscht – die Debatte wurde per Geschäftsordnungsantrag von Dr. Köbberling vorzeitig beendet. Die grüne Ausschussvertreterin Blatzheim-Rögler war gar nicht erst solange geblieben und verließ die Sitzung zu diesem ur-grünem Thema ‚Radwege‘ in wohl weiser Voraussicht kurz vor Beginn der Beratung“, so Matthias Joa.

Verweigerungshaltung und Zynismus für die geplagten Pendler – Abgase und Stau statt „Klimaschutz“

Matthias Joa führt aus: „Begründet wurden die Ausführungen des Ministers mit einer Gefährdung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der gesamten Region, falls die Sperrung im Bereich des Landeshafens wieder aufgehoben würde. In diesem Zusammenhang verglich der Minister die Forderungen auf Aufhebung der Sperre mit ‚schöner Wohnen‘. Unterstützt wurde Volker Wissing (FDP) von Benedikt Oster (SPD), der die angeblich unhaltbaren Zustände am Landeshafen Wörth persönlich vor Ort miterlebt haben will.

Offene Fragen und politischer Unwille: Lösung ist nicht gewollt

Der Landtagsabgeordnete ergänzt: „Erschreckend ist der politische Unwille, die Thematik vertieft zu behandeln. Dies steht diametral zu den sonstigen Aussagen der Landesregierung, insbesondere zum Radverkehr. Viele Fragen sind offengeblieben: Welchen Inhalt haben die Verträge mit Contargo? Welche Vertragsinhalte sind zwischen dem Betrieb landeseigene Anlagen an Wasserstraßen (BLAW) mit dem landeseigenen Hafenbetrieben Rheinland-Pfalz (HRP) vereinbart? Welche Abreden bestehen zwischen HRP und Contrago? Warum kann der Radweg nicht zumindest übergangsweise an den Wochenenden geöffnet werden?

Interne Zielkonflikte bei den Landesgesellschaften

Matthias Joa weiter: „Insbesondere konnten die Zielkonflikte der BLAW in Bezug auf erwerbswirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinwohl nicht weiter beleuchtet werden. Auch die personellen Interessenkonflikte bei BLAW und HRP blieben unbeantwortet. Warum die Paralleltrasse erst nach der Sperrung untersucht wird und nicht vorher, bleibt weiterhin das Geheimnis des Ministers.

Tiefpunkt Geschäftsordnungsantrag

Matthias Joa: „Ein Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte ist im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss absolut ungewöhnlich. „Normalerweise sollten doch in einer Ausschusssitzung Themen und Sachverhalte näher beleuchtet und erörtert werden. So konnte ich zum Beispiel nicht mehr hinterfragen, welche Rechtfertigungen für die Sperrung der Hafenstraße an Wochenenden und Feiertagen, an denen keinerlei Betriebsabläufe am Landeshafen Wörth stattfinden, vorliegen.

SPD: „Wissing hat an allem Schuld“

Gerade der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz setzt sich im Vergleich zu den Genossen vor Ort in einen massiven Widerspruch. Im Ausschuss hatte ich den Eindruck es ging nur darum, das Thema vom Tisch zu bekommen und jegliche Verantwortung abzuweisen. Die Verantwortung für die Sperrung, so SPD-MdL Oster nach der Sitzung, liege ‚nämlich nur bei Wirtschaftsminister Wissing.‘ Diesen Kommentar lassen wir einmal so stehen“, so Matthias Joa abschließend.

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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