Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Lage in Griechenland: „Der Migrationsdruck in Griechenland nimmt immer weiter zu. Wir müssen schnellstens klare Botschaften aussenden. Neben der Außen- und Binnengrenzsicherung müssen die laxen Regelungen im Aufenthaltsrecht geändert und materielle Fehlanreize minimiert werden. Die Landesregierung muss umgehend handeln und eine Bundesratsinitiative einbringen, denn die aktuellen Zustände bringen auch für Rheinland-Pfalz massive Risiken mit sich: Finanziell, kulturell und bei der Frage der Integration. Die Zahl der Asylmigranten im Land wächst bereits aktuell immer weiter an. Die SGB-2-Ausgaben für die Personen aus den Asylhauptherkunftsländern haben sich in den letzten Jahren parallel dazu enorm erhöht, wie eine Große Anfrage unserer Fraktion ergeben hat.“
Matthias Joa weiter: „Deutschland muss unattraktiver werden für Sozialmigranten. Wer jetzt illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, für den muss die Fiktion der Nichteinreise gelten, wirklich politisch Verfolgte ausgenommen. Wir müssen unsere Sozialsysteme schützen und damit auch die Gelder der Einzahler – erst Recht mit einem Blick auf die aktuellen konjunkturellen Risiken. Es findet bereits jetzt ein organisierter Missbrauch des Asylrechts statt, mitsamt faktischer Aufenthaltsersitzung. Bei den Migrationswilligen vor der griechischen Grenze handelt es sich mitnichten nur um Syrer, sondern um Afghanen und weitere Volksgruppen. Es ist kein Zufall, dass Deutschland zum Traumland vieler Migrationswilliger aus allen Herren Ländern geworden ist. Hierzu trägt auch bei, dass selbst Asylbetrüger, Passtäuscher, Islamisten und Kriminelle oftmals dauerhaft im Land verbleiben.“
Matthias Joa ergänzt: „Ein ‚weiter so‘ ist unverantwortlich gegenüber den eigenen Bürgern. Ein zweites 2015 muss unbedingt verhindert werden. Dazu bedarf es einer grundlegenden Korrektur in der Migrationspolitik, zu der den Altparteien offenkundig Wille und Mut fehlen. Es rächt sich jetzt, dass die fundierte, faktenbasierte Kritik unserer Fraktion als ‚Hass und Hetze‘ diffamiert wurde. Diskursverweigerung und Verächtlichmachung bringen die inhaltliche Debatte keinen Deut voran. Genau dies ist jedoch längst überfällig und Aufgabe eines demokratischen Parlaments.“
Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz