Matthias Joa (AfD) zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA): Jahrelanger Steuermissbrauch des Landes ist ein Skandal!

Kosten für minderjährige Ausländer

In seinem Jahresbericht 2020 hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz erhebliche Mängel bei der Kostenabrechnung von Jugendhilfeleistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kritisiert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Verbraucherschutz (LSJV) erstatte demnach Millionenbeträge, ohne die Vorlage von Rechnungen, Altersgutachten oder Aufenthaltstiteln zu verlangen.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein handfester Skandal. Unter der Verantwortung von Integrations- und Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) wurden über Jahre hinweg Steuergelder in Millionenhöhe für UMA erstattet, obwohl anspruchsbegründende Unterlagen fehlten oder keine Belege vorgelegt wurden. Man verlangte in 32 % der Fälle nicht einmal einen Altersnachweis.

Matthias Joa weiter: „Während normale Bürger dem Finanzamt jedes Jahr minutiös Rechenschaft über ihre Einkommenssituation ablegen müssen, schüttet die Landesregierung das Steuergeld im Asylbereich mit dem großen Füllhorn aus, häufig ohne zu prüfen, ob überhaupt eine berechtigte Forderung existiert. Ein solches Gebaren ist nicht einmal mehr als fahrlässig zu bezeichnen, sondern grenzt schon an mutwillige Veruntreuung.

Matthias Joa fordert: „Die Landesregierung hat umgehend dafür zu sorgen, dass – neben den beanstandeten Fällen – alle unregelmäßigen Abrechnungen der letzten Jahre aufgeklärt und korrigiert werden sowie zukünftige Erstattungen nur nach ordnungsgemäßer Prüfung erfolgen. Wir bleiben bei unserer Forderung nach verbindlichen medizinischen Altersgutachten zum Nachweis der Minderjährigkeit.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz