Aufgrund gesunkener Asyl-Einreisezahlen im laufenden Jahr hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) laut DPA-Bericht vom heutigen Dienstag, 26. Mai 2020, einen unbegrenzten Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Zuwanderer gefordert. Derzeit ist der Nachzug von Angehörigen für diesen Personenkreis bundesweit auf 1.000 Personen im Monat limitiert.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die relativ geringen Zuwanderungszahlen sind ein temporäres Phänomen, welches Folge der Grenzschließungen und Reisebeschränkungen während der aktuellen Pandemie ist. Es darf erwartet werden, dass die Einreisetätigkeit wieder deutlich ansteigt, sobald Deutschland und vor allem die süd- und osteuropäischen Transitländer ihre Corona-Maßnahmen weitgehend beenden. Die Begrenzung des Familiennachzugs zum jetzigen Zeitpunkt aufzuheben, wäre deshalb ein absolut falsches Signal mit gravierenden Langzeitfolgen.“
Matthias Joa erläutert: „Profitieren würden ,subsidiär‘ Schutzberechtigte, die eigentlich nur vorübergehend in Deutschland leben dürfen. Dieser Personenkreis bildet mit über 15.000 Personen derzeit die zweitgrößte Gruppe der Asylzuwanderer in Rheinland-Pfalz. Dementsprechend hoch wäre schon jetzt die Zahl von Angehörigen, die über einen unbegrenzten Familiennachzug einreisen könnten.“
„Angesichts der spürbaren ökonomischen und sozialen Corona-Folgen, ist die politische Ankurbelung der Asyl-Zuwanderung durch unbegrenzten Familiennachzug grob verantwortungslos. Anstatt die Probleme weiter zu verschärfen, sollte Ministerin Spiegel die Atempause beim Asyl-Zuzug endlich nutzen, um Ordnung ins bestehende Aufenthaltschaos zu bringen. Inzwischen leben tausende abgelehnte Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten in Rheinland-Pfalz, die abgeschoben werden müssten.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz