Matthias Joa (AfD) zur Asylaufnahmeforderung der Integrationsministerin: Frau Spiegel hat jedes Maß zu einer verantwortungsvollen Asylpolitik verloren!

Matthias Joa zu den Aufnahmeplänen von Ministerin Spiegel

In einer Pressemitteilung vom 24. November 2020 hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) die Bundesregierung aufgefordert, weitere 5.000 Asylmigranten von den griechischen Inseln zusätzlich aufzunehmen.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ministerin Spiegels Forderung nach tausendfacher Aufnahme von Asylmigranten aus Griechenland wird durch ihre mantra-artige Wiederholung nicht richtiger. Nach dem Großbrand im Auffanglager Moria hat die Bundesregierung bereits über 1.550 Schutzsuchenden die unmittelbare Aufnahme zugesagt. Deutschland leistet überdies humanistische und logistische Hilfe vor Ort, um die Situation der größtenteils illegal Eingewanderten auf den griechischen Inseln zu verbessern.

Matthias Joa kritisiert: „Es ist unerhört, dass die rheinland-pfälzische Integrationsministerin nur zwei Monate nach dem jüngsten Sondereinreiseprogramm erneut astronomische Asylaufnahmeforderungen an die Bundesregierung stellt. Neben Respektlosigkeit vor den geleisteten Anstrengungen zeugt dies von einer maßlosen Ignoranz gegenüber der aktuellen Corona-Situation in Deutschland mit ihren verheerenden existenziellen Auswirkungen für unsere Bürger. Denn abgesehen von immer höheren Einreisekontingenten vernimmt man aus dem grün geführten Integrationsministerium keinerlei Vorschläge zur Lösung der EU-Migrationsproblematik. Das ist verantwortungslos.

Matthias Joa schließt: „Frau Spiegel möchte offensichtlich die Tür für eine staatlich betriebene und dauerhafte Sekundär-Migration von den Grenzen Europas nach Deutschland öffnen. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch die Aufnahme tausender Migranten aus Gran Canaria, Malta oder Zypern fordern wird. Dass ein solcher Einreise-Blanko-Scheck weitere unkalkulierbare Zuwanderungsanreize, enorme Kostenbelastungen für unsere Steuerzahler und nicht zuletzt ein erhöhtes Terrorrisiko mit sich brächte, scheint der Landesregierung gleichgültig zu sein.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.