Das „22-Punkte-Wirtschaftsprogramm“ der Grünen in Rheinland-Pfalz fordert u.a. grundlegende Änderungen der Lebensweise der Menschen. Die „ökologische Transformation“ sieht u.a. weiteren Windkraftausbau, grüne Gründerstipendien und eine faktische Orientierung und Unterordnung der Landes- Wirtschaftspolitik auf das CO-2- und Klimathema vor.
Hierzu erklärt Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Forderungskatalog der Grünen beruht im Wesentlichen darauf, weiter ineffiziente Windanlagen im relativ windschwachen Rheinland-Pfalz zu errichten, tief in die Lebensweise der Menschen einzugreifen, den Staat als absoluten „Planer“ zu begreifen und alle Aktivitäten unter strikte „CO2-Kuratel“ zu stellen. Letztlich bedeutet dies weitere Umverteilung bei der „Energiewende“ auf Kosten der sozial Schwächeren. Es bedeutet Gefährdung von Wohlstand und Jobabbau. Ganze Regionen werden alleine gelassen. Wirkliche Probleme, wie die Lage in der Westpfalz und in anderen schwächeren Regionen in Rheinland-Pfalz spielen leider keine erkennbare Rolle.“
„Das Wirtschaftsprogramm Der Grünen ist im Wesentlichen Staatsgläubigkeit pur, verbunden mit Klientelpolitik. Forschung und Entwicklung, insbesondere bei der künstlichen Intelligenz, muss dagegen frei sein, nicht ideologischen Vorgaben folgen. Das Rennen um die Technologieführerschaft wird nicht in Parteivorständen, sondern durch Experten und Visionäre, durch Mitarbeiter und Gründer entschieden.“
„Bereits jetzt ist absehbar, dass völlig überzogene Umweltschutz- und Abgasvorgaben tausende hochbezahlter Arbeitsplätze gekostet haben und weiter kosten, etwa in unserer Automobilindustrie. Staatlicher Zwang schafft dagegen keine nachhaltigen Jobs, wenn der Markt die Produkte nicht von sich aus nachfragt. Nahezu alle subventionierten Branchen im Erneuerbaren-Bereich haben keine gute Entwicklung gemacht, siehe Solar- und Windkraftindustrie. Hier sind bereits tausende Stellen verloren gegangen.“
„Erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss sowohl verstärkt den schnellen digitalen Wandel begleiten, als auch Unternehmen und Beschäftigte unterstützen, neue Anreize für Beschäftigung und Innovation zu schaffen, insbesondere für die wirtschaftsschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz. Abgehängte Regionen, Infrastruktur, abbrechende Mobilfunkverbindungen – dies sind die großen Herausforderungen für Rheinland-Pfalz. Das dröhnende Schweigen hierzu ist bezeichnend.
Die Grünen sollten erstmal ihre Hausaufgaben machen! Die Bilanz der gesamten Landesregierung ist dürftig und nach wie vor ein Bauchladen ohne erkennbaren Kurs“, so Matthias Joa abschließend.
Matthias Joa, MdL, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz