Mit einem unterzeichneten Aufruf vom 28.04.2020 fordern Kirchen, DGB, Asylverbände, LIGA und Kaiserslauterns Oberbürgermeister Weichel (SPD) die Landesregierung auf, dauerhaft 1.000 zusätzliche Flüchtlinge pro Jahr aus außereuropäischen Transitländern nach Rheinland-Pfalz aufzunehmen.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit ihrer Forderung nach einem unbefristeten Landesaufnahmeprogramm für 1.000 Flüchtlinge pro Jahr wollen Kirchen, DGB und Asylverbände dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler das nächste Kuckucksei ins Nest legen. Die Unterzeichner des Aufrufs sprechen zwar von ‚besonders verletzlichen‘ Personengruppen, doch spätestens seit der Landung von 50 unbegleiteten Jugendlichen am 18.04.2020 in Hannover wissen wir, dass diese Auswahlkriterien nicht eingehalten werden.”
Matthias Joa weiter: „Auch findet sich kein einziges Wort dazu, wer die Kosten für tausende weitere Zuwanderer mit dauerhaftem Bleiberecht und für deren nachziehende Familien tragen soll. Am Ende würden es nicht großmütige Asylverbände, Kirchen oder Gewerkschaften sein, sondern die krisengebeutelten Steuerzahler in Rheinland-Pfalz.”
Matthias Joa fordert: „Die Corona-Krise darf nicht als Freibrief für lang herbeigesehnte und großangelegte staatliche Umsiedlungsprojekte dienen. Kirchen und Gewerkschaften sollten sich endlich auf ihre Kernaufgaben zurück besinnen und existenzbedrohte Menschen in Rheinland-Pfalz unterstützen, anstatt in einen absurden Überbietungswettbewerb um die Aufnahme tausender Asylmigranten aus aller Welt einzusteigen.”
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz