Matthias Joa (AfD) zu Dreyers Solarpflicht: Bürokratie, Gängelung, Staatseingriffe – Unternehmen und Verbraucher haben andere Sorgen

Matthias Joa zur Solarpflicht

Ministerpräsidentin Dreyer plädiert für eine Solarzellenpflicht für Gewerbe- und Neubaugebiete und schließt sich der Forderung von Ministerin Anne Spiegel an. Wirtschaftsminister Wissing lehnt eine Solarpflicht hingegen ab.

Hierzu Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „Weiterer Zwang und noch mehr Vorgaben für Unternehmer und Verbraucher sind ein Irrweg. Die Bauherren können auch ohne staatliche Bevormundung selbständig entscheiden, ob sie eine Anlage installieren wollen oder nicht. Weniger Vorgaben und die Befreiung von überzogenen Staatseingriffen in das Privateigentum und die Grundfreiheiten sind das Gebot  der Stunde.

Weiterhin scheint die Landesregierung nach wie vor völlig zu ignorieren, dass stark schwankende Erzeugungsmengen im Solar- und gerade auch im Windbereich ohne eine nachhaltige Speichertechnologie (plus Smart Grids) in entsprechender Größenordnung weiterhin Backup-Kraftwerke benötigt. Die rein bilanzielle Betrachtung ist unverantwortlich und bar jedes technischen Sachverstands. Ein reines ideologisches Kartenhaus.

Die Forderung zeigt auch trefflich, wie die Landesregierung angesichts einer schweren Rezession die Prioritäten setzt – noch mehr Gängelung für Unternehmer und Verbraucher. Wirtschaftsminister Wissing wird ebenso brüskiert wie die staatliche Ordnungspolitik – und führt doch ein Rückzugsgefecht, da nahezu sämtlichen freiheitlichen Grundsätze in dieser Koalition von Beginn an wenig zählen

Vor dem Hintergrund mangelnder Grundlastfähigkeit sowohl der Solar- als auch der Windenergie (im dazu noch relativ windarmen Rheinland-Pfalz) spielt die Landesregierung weiter den energiepolitischen Trittbrettfahrer. Angesichts einer in vielen Punkten gescheiterten Energiewende werden die Augen vor der Realität verschlossen. Die Forderung nach einer Solarpflicht mag für Manchen wie eine Kleinigkeit erscheinen – und doch zeigt er anschaulich das politische Grundverständnis bei SPD und Grünen: Planvorgaben, Pflichten, Gängelei und Staatseingriffe ohne wirkliche technische Notwendigkeit und Rechtfertigung“, so Matthias Joa abschließend.

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.