Matthias Joa (AfD) zu Ausländern ohne Bleiberecht: Abschiebungsdefizite und Duldungsirrsinn des Landes treiben Zahlen seit Jahren in die Höhe

Wie der SWR am Montag, 17. August, berichtete hat die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Rheinland-Pfalz ein neues Rekordhoch erreicht. Ende Juni 2020 lebten 12.327 Zuwanderer ohne Bleiberecht im Land.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seit Jahren steigt die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Rheinland-Pfalz, weil immer mehr abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im Land bleiben. Das hat zwei wesentliche Gründe. Zum einen existiert ein erhebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen, was durch die Corona-Einschränkungen noch einmal deutlich vergrößert wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass Rheinland-Pfalz 82% aller illegalen Zuwanderer mit einer Duldung ausstattet, womit diese Ausnahme längst zur Regel geworden ist.“

Matthias Joa fordert: „Dass in Rheinland-Pfalz mittlerweile mehr als 12.000 illegale Zuwanderer ohne Bleiberecht leben und mit deutschen Steuergeldern rundumversorgt werden, ist ein handfester Skandal. Die Landesregierung muss die inflationäre Duldung abgelehnter Asylbewerber endlich beenden und bestehende Ausreisepflichten mit allen verfügbaren Mitteln durchsetzen. Falsche Toleranz gegenüber Asylbetrügern ist unangebracht.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.