Matthias Joa (AfD): Willkürliche Corona-Regeln für den Einzelhandel sind völlig unverhältnismäßig

Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kritisiert die neuen Einschränkungen für den Einzelhandel: “Die Regelung, dass ab einer Verkaufsfläche von 800 qm nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt ist, entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage und ist darum willkürlich. Bei Einhaltung der entsprechenden Regeln halten wir das Risiko für vernachlässigbar. Für den stationären Einzelhandel bedeutet die neue Maßnahme einen erhöhten Organisationsaufwand bei gleichzeitig geringerem Umsatz. Dabei steht der stationäre Einzelhandel schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die genannte Maßnahme nicht in Kraft zu setzen.“

“Die Regelung wird darüber hinaus dazu führen, dass sich Schlangen vor den Geschäften bilden und sich der Zeitaufwand für den Einkauf für die Bürger zumindest partiell erheblich erhöht. Wir halten deswegen die Maßnahme für nicht mehr verhältnismäßig.“

“Wir sollten nicht vergessen, dass die Landesregierung im Frühjahr schon einmal vor Gericht mit Corona-Verordnungen gescheitert ist, die nach Verkaufsflächengröße unterschieden hatte. Dies könnte bei entsprechenden Klagen auch hier wieder der Fall sein”, so Matthias Joa abschließend. “Der Virus wird mit zunehmender Quadratmeterzahl nicht gefährlicher.“

Matthias Joa, MdL, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.