Am vergangenen Donnerstag, 23.04.2020, erklärte Ministerin Anne Spiegel (Grüne) im Integrationsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz, dass ausländische Straftäter nur in den seltensten Fällen abgeschoben würden. Seit 2016 treffe dies auf 40 Personen zu. Selbst bei Straftätern ohne Aufenthaltsrecht kämen derzeit nur 14% für eine Abschiebung in Frage.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die im Ausschuss präsentierten Zahlen belegen, dass in Rheinland-Pfalz kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ausländische Straftäter auszuweisen und in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Selbst wenn es sich um Personen ohne Bleiberecht handelt, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, hat die Landesregierung offensichtlich kein ernsthaftes Interesse an Aufenthaltsbeendigungen.“
Matthias Joa erläutert: „Die Argumentation von Frau Spiegel, dass mögliche Rückführungen in den meisten Fällen durch gewöhnliche Abschiebungshindernisse oder Abtauchen verhindert würden, ist wenig überzeugend. Schließlich geht es hier nicht um unbescholtene Schutzbedürftige, sondern großteils um verurteilte Gewalt- oder Sexualstraftäter, für die ein erhöhtes Ausweisungsinteresse bestehen sollte.“
Matthias Joa schließt: „Wir fordern, dass Ausländerbehörden, Justiz und Integrationsministerium ihren Ermessensspielraum zur Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter deutlich konsequenter nutzen. Wenn stattdessen sogar schwer kriminelle Zuwanderer ohne Bleiberecht mit Duldungen belohnt werden, wie es in Rheinland-Pfalz bislang üblich zu sein scheint, erschüttert dies verständlicherweise das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Hinzu kommt ein hohes Sicherheitsrisiko nach Haftentlassung, das der Staat mit frühzeitigen Rückführungen abstellen könnte und sollte.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz