Matthias Joa (AfD): Kriminellen Kinderansprecher aus Pakistan umgehend in Abschiebehaft nehmen und zeitnah abschieben – Begründung „Corona“ skandalös und irreführend

Ein mehrfach polizeibekannter Pakistani wurde am Dienstag, 21.07.20 wegen Anzüglichkeiten und Annäherungsversuchen gegenüber Kindern in Treis-Karden im Kreis Cochem-Zell  kurzfristig festgenommen, nachdem er sich der Polizei zuvor durch Flucht entzogen hatte. Obwohl zur Abschiebung ausgeschrieben, ist der Mann inzwischen wieder auf freiem Fuß. Es wird u. a. als Begründung angeführt, eine Abschiebung nach Pakistan sei wegen der „Corona-Umstände“ nicht möglich (Quelle: Polizeibericht der Polizeidirektion Mayen, Polizei Cochem, vom 22.07. um 11:57 Uhr,  https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117711/4659072).

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der mehrfach polizeibekannte Pakistani stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Das Land Rheinland-Pfalz hat die Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, diese vor illegal aufhältigen, bereits in der Vergangenheit kriminellen Asylbetrügern zu schützen.“

Matthias Joa erläutert: „Geradezu grotesk ist die Begründung, den kriminellen Sittenstrolch wegen ‚Corona‘ nicht abschieben zu können. Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht, bei Gefahren für Leib und Leben bzw. die Sicherheit und Ordnung umgehende Abschiebehaft anzuordnen. Auch die Begründung, Abschiebungen nach Pakistan wären nicht möglich, entspricht nicht der Wahrheit. In einer DPA-Meldung vom 15. Juli wird von einer Abschiebung direkt nach Pakistan berichtet – vom Flughafen Frankfurt aus. Diese Gelegenheit hat man ungenutzt verstreichen lassen. Diese Verzerrung der Realität kann so nicht stehen bleiben.“ (https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/Erste-groessere-Abschiebung-seit-Corona-Flug-nach-Pakistan-id28980792.html)

Matthias Joa weiter: „Wir fordern sowohl die zuständige Ausländerbehörde als auch das Integrationsministerium dazu auf, nun umgehend tätig zu werden. Die in dutzenden Fällen dokumentierte Unwilligkeit, selbst Straftäter und Betrüger abzuschieben, ist erschreckend. Es werden völlig falsche Signale gesetzt. Ministerin Spiegel hat die Lage nicht im Griff – und möchte dies auch gar nicht. Der Steuerzahler wird finanziell geschädigt, während die eigenen Kinder die Risiken tragen sollen – diese Vorgehensweise ist völlig unverantwortlich.“

„Die grüne Spitzenkandidatin und Integrationsministerin Anne Spiegel spielt eine rein destruktive Rolle – der Fall zeigt, dass insbesondere bei Straftätern keine stringenten Verwaltungsanweisungen existieren. Diese existieren nur, wenn das Ermessen mal wieder weit zugunsten der Ausreisepflichtigen ausgelegt werden soll. Geist und Sinn des Asylrechts werden in Rheinland-Pfalz regelmäßig untergraben. Frau Spiegel sollte sich daran erinnern, dass sie auch für das Wohlergehen der Familien im Land zuständig ist – und nicht nur dafür, das Recht zu biegen und zu dehnen.“

„Wie absurd und skandalös die Vorgehensweise in Rheinland-Pfalz ist, zeigt auch ein Blick ins Internet: Selbst Flugtickets nach Pakistan sind für knapp 1000 EUR buchbar – Abflug nächste Woche“, so Matthias Joa abschließend.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.