Matthias Joa (AfD): Hahn-Käufer HNA vor Verstaatlichung – das Kartenhaus der Landesregierung fällt endgültig in sich zusammen

Matthias Joa zu Verstaatlichungsplänen des Hahnkäufers HNA

Aktuellen Medienberichten zufolge steht die Käuferin des Flughafens Frankfurt-Hahn, HNA wegen akuter Liquiditätsprobleme vor der Verstaatlichung. Wesentliche Unternehmensteile, wie das Airline-Geschäft, sollen verkauft werden. Schon seit geraumer Zeit versucht HNA verzweifelt, die Verbindlichkeiten zu reduzieren. Weiterhin ist die Zahl der Fluggäste am Flughafen Hahn 2019 um 28 % gefallen, die allgemeinen Wirtschaftlichkeitsannahmen sind von den ursprünglich kalkulierten Erwartungswerten weit entfernt. Eine Vielzahl der von HNA beim Kaufprozess unterstellten Wirtschaftlichkeitsannahmen sind mittlerweile völlig haltlos. Nun verschärft sich die Lage des Konzerns dramatisch.

Hierzu erklärt Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Zeit der Ausflüchte geht für die Landesregierung nun zu Ende. Bereits die ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsannahmen waren völlig hanebüchen. Schon lange ist klar, dass sich die Erwartungen des Käufers in finanzwirtschaftlicher Hinsicht nicht erfüllen werden. Nun treten Liquiditätsprobleme auf der Käuferseite hinzu, die letztlich nur zwei Auswege lassen: Entweder eine Insolvenz, oder eine Verstaatlichung. In beiden Fällen ist völlig offen, wie die zukünftige strategische Ausrichtung des Konzerns aussehen wird. Wir bezweifeln, dass der Flughafen Frankfurt-Hahn für HNA aktuell noch eine wesentliche Rolle spielt, geschweige zusätzliche Flüge und Ankündigungen jemals Realität werden. Schon vor dieser dramatischen Entwicklung waren die Zahlung der Beihilfen juristisch enorm heikel – nun hat sich die Lage grundlegend geändert.

Nun rächt sich, dass sich die Koalitionsparteien über jegliche Bedenken hinweggesetzt, jede weitere eigene Verantwortung für den Flughafen und die Beschäftigten stets negiert haben. Das Debakel hat sich lange abgezeichnet. Die Taktik des Aussitzens und das Hoffen auf „nach der Wahl“ ist gescheitert. Nun liegt das Kind im Brunnen und die Landesregierung muss sich erklären. Die nun eingetretene Lage ist für dabei keineswegs überraschend – das Corona-Virus mag eine Rolle spielen, doch die Ursachen liegen tiefer. Betriebswirtschaftlich machte die Investition für HNA kaum noch Sinn – die einzige Hoffnung war, dass das Investment aus politischen Gründen weiterfinanziert wird. Diese Hoffnung schwindet nun – es ist völlig offen, ob oder was die HNA mit dem Flughafen vorhat. In der aktuellen Lage kann dies HNA wohl selbst nicht sagen.“

Die Position der Landesregierung, man sehe sich nicht mehr verantwortlich, ist angesichts dieser desolaten Lage nicht haltbar. Weitere Steuergelder in Millionenhöhe stehen nun auf dem Spiel, sowie die Zukunft vieler Beschäftigter und der Region. Es müssen nun dringend verschiedene Risikoszenarien durchgeplant und bewertet werden. Die Beobachterrolle ist keine seriöse Option mehr. Wir werden die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss um Berichterstattung hinsichtlich aller relevanten Punkte bitten“, so Matthias Joa.

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.