In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. April 2020 kritisieren der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der Arbeitskreis Asyl-Flüchtlingsrat RLP vermeintlich hohe Abschiebungszahlen in Rheinland-Pfalz, wobei sich die Argumentation ausschließlich auf einen Bundesländervergleich stützt.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Entscheidend für eine Bewertung der Rückführungspolitik in Rheinland-Pfalz ist nicht der Vergleich mit anderen Bundesländern, die noch weniger abschieben, sondern der Blick auf die tatsächlichen Fakten: 2019 sank die Zahl der Abschiebungen um 189 auf insgesamt 1.267 (minus 13 %), obwohl die Zahl der Ausreisepflichtigen im selben Jahr um 1.673 auf insgesamt 10.981 Personen (plus 18 %) weiter anstieg.“
Matthias Joa folgert: „Gemessen an der Gesamtzahl ausländischer Personen in Rheinland-Pfalz, die rechtmäßig ausreisen müssten, ist die Abschiebungsquote im letzten Jahr also noch einmal deutlich gesunken. Selbst die Erfolgsquote bei Dublin-Rücküberstellungen in andere europäische Staaten bleibt mit nur 37 % ein Armutszeugnis für die Landesregierung.“
Matthias Joa stellt klar: „Die interessengeleitete Kritik der Flüchtlingsverbände, es würde aus Rheinland-Pfalz zu viel abgeschoben, ist weder stichhaltig noch faktenbasiert. Sie verdreht bewusst Tatsachen, um legitime Rückführungen zu torpedieren. Die AfD-Fraktion erneuert demgegenüber ihre Forderung nach konsequenteren Abschiebungen, wann immer sie rechtlich möglich sind. Solange dies nicht geschieht, werden der Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in ihn beschädigt.“
Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz