Die Zinspolitik der EZB trifft das Kerngeschäft der Banken. Die dahinschmelzenden Margen treffen Institute mit relativ hohen Fixkostenlasten, wie etwa Volksbanken und Sparkassen, tendenziell besonders stark. Die Situation im Aktivgeschäft wird sich durch auslaufende, noch höher verzinste Altersverträge tendenziell weiter verschärfen. Vor dem Hintergrund auf die Wirkungen der wirtschaftlichen Situation auf Geschäftsmodelle, Ausschüttungen, Arbeitsplätze und gekündigten Sparverträge hat die AfD hierzu eine aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung gesetzt.
Dazu äußert sich Matthias Joa, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das andauernde Niedrigzinsumfeld bringt gerade das Geschäftsmodell der regionalen Banken und Sparkassen erheblich unter Druck. Das eigentliche Kerngeschäft der Institute wird regelrecht pulverisiert. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen – und zahlreiche Aus- und Wechselwirkungen haben. Filialdichte, Arbeitsplätze, mögliche Ausschüttungen an die Kommunen bzw. soziale Zwecke und weitere Folgewirkungen bedürfen nun dringend der Aufmerksamkeit der Landespolitik.“
Matthias Joa erläutert: „Gekündigte Sparverträge oder die Erhöhung von Kontoführungsentgelten sind erste Symptome einer dramatischen Entwicklung, die mehr oder weniger ausgeprägt, die Sparkassen in ganz Rheinland-Pfalz betrifft. Gerade diese spielen, neben den genossenschaftlich orientierten Volks- und Raiffeisenbanken, eine maßgebliche Rolle für die Bankenstruktur im Land und somit für unsere Bürger. Der anstehende Transformationsprozess muss politisch eng begleitet werden. Auch die Vertriebsmitarbeiter, die schon jetzt unter massivem Zahlendruck stehen, dürfen die Misere nicht ausbaden. Insbesondere die Sparkassen als Geldinstitute im kommunalen Eigentum haben eine besondere Verpflichtung, die Bürger bedarfsgerecht zu beraten.“
Matthias Joa weiter: „Die AfD-Fraktion hat die Thematik bereits mehrfach im Wirtschaftsausschuss des Landtags eingebracht. Es war erschreckend festzustellen, dass die Landesregierung noch nicht einmal über Szenarien hinsichtlich der künftigen Ertragssituation der Institute verfügt. Es ist daher höchste Zeit, die Situation und ableitbare Strategien endlich auf die politische Ebene zu heben.“
Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.