Matthias Joa (AfD): Als gäbe es keine Corona-Krise – Landesregierung will Asylzuwanderung mit Aufnahmeprogrammen neu forcieren

Nach dem Besuch einer Aufnahmeeinrichtung in Trier am Dienstag, 11. August 2020, hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Forderung nach einer bundesweiten Aufnahme von 5.000 Asylsuchenden aus Griechenland erneuert. Rheinland-Pfalz könne „problemlos“ 250 dieser Personen übernehmen, weil die entsprechenden Kapazitäten vorhanden seien.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass Rheinland-Pfalz mitten in der größten Krise seines Bestehens ,problemlos‘ 250 Asylzuwanderer aufnehmen könne, wie es die Integrationsministerin wörtlich propagiert, grenzt an blanken Zynismus. Denn über die enormen Versorgungs-, Unterhalts- und Integrationskosten, welche den heimischen Steuerzahlern hierdurch zusätzlich aufgebürdet würden, verliert Frau Spiegel kein Wort.“

Matthias Joa weiter: „Anstatt endlich den Rotstift bei den Asylausgaben anzusetzen, möchte die Landesregierung offensichtlich mit aller Macht Überkapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen auslasten und somit unnötigerweise erhalten. Das ist angesichts der enormen finanziellen Corona-Belastungen für die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes unverantwortlich.“

Matthias Joa: „Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht auf diese absurden Forderungen aus Rheinland-Pfalz eingeht. Eine proaktive Aufnahme von 5.000 Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen durch die Bundesrepublik würde den europäischen Asylmechanismus weiter unterhöhlen, neue Migrationsanreize nach Deutschland schaffen und letztlich nur als Türöffner für weitere Aufnahmeprogramme dienen. Das hat nicht nur die Landesregierung erkannt, sondern auch die AfD-Fraktion, die sich deshalb für Lösungen vor Ort und gegen großangelegte Umsiedlungsaktionen einsetzt.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz