Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig im November 2019 sprach sich nun sogar die CDU für eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden aus. Doch bereits am 14. Juli 2016 wurde der AfD-Antrag „Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Rheinland-Pfalz“ (Drs. 17/373) im Plenum behandelt und von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung stellte Martin Louis Schmidt, kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, am 12. Dezember 2019 eine Mündliche Anfrage zum Thema „Beflaggung an Schulgebäuden“. Im Kern ging es dabei um eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden mit der schwarz-rot-goldenen Nationalfahne, der Landesfahne sowie der Fahne der Europäischen Union. Bildungsstaatssekretär Beckmann bezeichnete die Beflaggung in seiner Antwort als „inhaltsleeres Ritual“. Außerdem zitierte er Bildungsministerin Hubig, die am 14. Juli 2016 im Plenum gesagt hatte: „Die Fahne selbst stiftet keine Identität, schon gar keine demokratische.“
Dazu Martin Louis Schmidt, kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Selbstverständlich stiftet eine Fahne Identität und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das erleben wir unter anderem alle zwei Jahre anschaulich bei großen Fußballturnieren. Und es ist auch der Grund, warum in Frankreich und den USA eine dauerhafte Beflaggung praktiziert wird und beispielsweise in den skandinavischen Ländern die eigenen Fahnen allgegenwärtig sind. Unsere schwarz-rot-goldene Fahne stiftet zugleich ausdrücklich eine demokratische Identität, weil sie auf das Hambacher Fest von 1832 und die Revolution von 1848 unter dem Leitmotto ‚Einigkeit und Recht und Freiheit‘ verweist. Von einem inhaltsleeren Ritual zu sprechen, wie es die Landesregierung tut, zeugt deshalb von einem eklatanten Mangel an Geschichtsbewusstsein sowie einem ungenügenden Verständnis von Symbolen. Bezeichnenderweise beteiligte sich die CDU überhaupt nicht an der anschließenden Landtagsdiskussion, was den jüngsten Beschluss auf dem Bundesparteitag als reine Schaufensterpolitik entlarvt.“
Martin Louis Schmidt, MdL ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.