Uwe Junge (AfD) zur Strafverfolgungsstatistik: Kriminelle Ausländer endlich konsequent abschieben!

Kriminelle Ausländer abschieben

Am 04.09.2020 stellte der Justizminister die Strafverfolgungsstatistik von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019 vor. Laut dem Justizministerium in Rheinland-Pfalz hat der Anteil ausländischer bzw. staatenloser Verurteilter an den Verurteilten insgesamt  weiter zugenommen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 9.655 (2018: 9.174; 2017: 8.442; 2016: 8.385; 2015: 8.036) Ausländer oder Staatenlose in Rheinland-Pfalz verurteilt, also circa 2 % – wie im Vorjahr – der erfassten ausländischen Bevölkerung. Dies bedeutet einen Anteil von 29,3 % aller 32.994 in Rheinland-Pfalz verurteilten Personen (2018: 28,3 %; 2017: 26,4 %; 2016: 25,1 %; 2015: 23,0 %).

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die in der Strafverfolgungsstatistik präsentierten Zahlen belegen, dass seit nunmehr fünf Jahren ein konstanter Anstieg zu verzeichnen ist, bei dem fast ein Drittel aller Verurteilten ausländische und staatenlose Zuwanderer sind. Ein Hauptgrund für den konstanten Anstieg ist, dass in Rheinland-Pfalz kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ausländische Straftäter auszuweisen und sie in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Selbst wenn es sich um Personen ohne Bleiberecht handelt, die wegen Straftaten verurteilt wurden, zeigt die Landesregierung offensichtlich kein ernsthaftes Interesse, eine Aufenthaltsbeendigung durchzusetzen.

Uwe Junge abschließend: „Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vertritt den Ansatz, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben. Diese Maßnahme soll zum einen abschrecken, mittel- bis langfristig den Import von Kriminalität bekämpfen und die eigenen Bürger schützen. Die Landesregierung ist angesichts der Entwicklung dringend zum Handeln gezwungen!“ 

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz