Uwe Junge und Dr. Jan Bollinger (beide AfD) zur Vorbereitung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Einrichtung eines Sondervermögens im Haushalt: Landeshaushalt muss auf dem Boden der Verfassung stehen!

Die Regierungstragenden Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz (SPD, FDP und Grüne) haben in der Landtagssitzung vom 17. September 2020 dem Vorschlag der Landesregierung zur Schaffung eines Sondervermögens zugestimmt. Hierzu äußerte zuletzt der Wissenschaftliche Dienste des rheinland-pfälzischen Landtags in einem von der AfD in Auftrag gegebenen Gutachten Bedenken. Zumindest ein verfassungsrechtliches „Restrisiko“ bestünde. Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion bereitet derzeit eine Klage gegen die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht vor.

Hierzu Uwe Junge: „Die Schaffung eines Sondervermögens, das nur indirekt durch zusätzliche Kredite finanziert werden kann, ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Die vorgesehenen Maßnahmen dieses Sondervermögens brauchen weiter keinen Planungshorizont von mehreren Jahren und könnten auch in den einzelnen Haushaltsgesetzen berücksichtigt werden. Durch das Sondervermögen wird dem Parlament daher ein Teil seines Budgetrechts genommen, was ein weiterer nicht hinnehmbarer Eingriff in rechtsstaatliche Prinzipien darstellt.“

Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Im Nachbarland Hessen haben sich neben der AfD auch die SPD und die FDP gegen ein solches Sondervermögen gestellt, während in Rheinland-Pfalz genau diese Parteien eine solche Rücklage gebildet haben. Dieses Vorgehen zeigt, auf welch unseriösen Füßen ein solches Sondervermögen steht.“

Junge und Dr. Bollinger abschließend: „Wir müssen unseren Bürgern durch diese Krisenzeit hindurch helfen und unser Land für zukünftige Krisen wappnen. Der von Staatswegen verordnete ‚Lockdown‘ hat die Probleme des Landes deutlich hervorgehoben. Abseits der Sinnhaftigkeit einiger Finanzierungsobjekte in diesem Sondervermögen, müssen Bürger und Wirtschaft entlastet und unterstützt werden. Das entbindet die Landesregierung aber nicht von ihren verfassungsrechtlichen Pflichten!“

Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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