Jürgen Klein (AfD) zur Klage der Sägewerke auf Schadensersatz: Umweltministerin Höfken schürt Angst in der Forstwirtschaft

Klage der Sägewerke

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jürgen Klein, kritisiert Umweltministerin Höfken:Ich halte die Äußerungen – um nicht zu sagen: die Drohungen – von Frau Höfken, auch die kommunalen und privaten Waldbesitzer müssten eventuell Schadensersatz an die Sägewerke wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht zahlen, für unverantwortlich. Solche Aussagen verunsichern die Forstwirtschaft in einer Zeit, die für sie eh schon sehr schwierig ist.  Auf welche juristische Grundlage die Ministerin ihre Ankündigung stützen will, ist derzeit nicht nachvollziehbar. Die Klage der Sägewerke richtet sich jedenfalls ausschließlich gegen das Land, insoweit haftet auch das Land für eventuelle finanzielle Folgen.

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz