Jürgen Klein (AfD) zur Forderung nach einer Waldklimaprämie der Grünen: Keine weiteren finanziellen Belastungen für Bürger!

Waldklimaprämie keine weiteren Belastungen der Bürger

Zum Start der Waldzustandserhebung für Rheinland-Pfalz hatte Umweltstaatssekretär Thomas Griese die Forderung nach einer Waldklimaprämie erneuert. Griese forderte eine finanzielle Unterstützung für eine „klimastabile Bewirtschaftung” des Waldes aufgrund der Schäden im Wald wegen der Trockenheit und Schädlinge. Bei der Waldklimaprämie soll ein Teil des über den CO2-Preis eingenommenen Geldes dem Wald sowie dessen Umbau in Zeiten des Klimawandels zugutekommen.

Dazu Jürgen Klein, AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Dass die Waldwirtschaft dringend Unterstützung braucht, ist besonders nach den Jahren 2018/2019 unbestritten. Auch durch Personalabbau und verfehlte Forstpolitik kann nun nicht mehr in angemessener Weise auf Kalamitäten reagiert werden. Man kann sich nur gegen einige fassbare Folgeschäden von Wettergeschehen versichern, aber nicht gegen das Wetter an sich. Unser Hauptkritikpunkt an der CO2-Bepreisung ist die Tatsache, dass weltweit nicht alle mitmachen. Nur wenn weltweit sich alle an einer solchen Bepreisung beteiligen, hat dies einen Nutzen. Dies nur in Deutschland oder der EU anzuwenden, ist gut gemeint – aber nicht gut gemacht.“

Jürgen Klein erläutert: „Unsere Bürger werden durch die Corona-Krise noch mehr belastet. Dabei ist Deutschland schon Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Hier muss die Politik aufpassen, dass nicht weitere Belastungen den Bürgern das Leben schwer machen. Unter dem Deckmantel von Corona (Corona-Bonds) und Klima (CO2-Steuer) wird immer wieder versucht, durch die Hintertür eine neue Abgabenart durchzudrücken.

Jürgen Klein schließt: „Da wir Steuer- und Abgabenweltmeister sind, sollte doch bereits genug Geld da sein, um so wichtige Aufgaben wir die Waldrettung durchzuführen. Wir fordern, erst einmal die Ausgabenseite auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Das Geld aus der zusätzlichen CO2-Bepreisung sollte nur zweckgebunden verwendet werden, nämlich für den Aufbau und die Wiederaufforstung des Waldes. Unser Wald gehört zu unserer deutschen Heimat, er ist mehr als nur Lieferant für Bau- und Brennholz. Der Wald ist auch Sauerstoffproduzent, CO2-Speicher, Erholungsraum und als wichtigste Funktion Lebensraum für sehr viele Tiere und Pflanzen. Das gilt es zu erhalten, zu schützen und – wo es geschädigt ist – wiederherzustellen.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz