Joachim Paul zum AfD-Bildungsantrag: Örtliche Behörden sollen über Öffnung von Schulen und KiTas entscheiden

Kitas und Schulen wieder öffnen

Am Donnerstag, 28. Mai 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Der Wissenschaft vertrauen – KiTas und Schulen möglichst vollständig öffnen, Risikogruppen schützen, Live-Übertragung des Präsenzunterrichts ermöglichen“ behandelt. Die AfD-Fraktion forderte bereits am 20. Mai, überall dort eine vollständige Öffnung von Kitas und Schulen zu ermöglichen, wo es lokal vertretbar ist.Deshalb sollen die örtlichen Behörden, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt, eine Lagebeurteilung vornehmen und daraus verbindliche Entscheidungen ableiten“, so Joachim Paul (AfD).

Inzwischen will Thüringen unter einem Linken-Ministerpräsidenten landesweite Vorgaben durch lokale Maßnahmen ersetzen und Baden-Württemberg unter einem Grünen-Ministerpräsidenten mit den Kommunen und den Trägern einen Rechtsrahmen erarbeiten, um spätestens bis Ende Juni die KiTas vollständig zu öffnen. Eine vollständige Öffnung der KiTas bis spätestens Ende Juni forderte am 27. Mai im Trierer Volksfreund auch der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich bin sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der CDU bei unserem Bildungsantrag, nachdem die CDU – wie so oft – die Forderung der AfD nach vollständiger KiTa-Öffnung übernommen hat. Auch die Grünen werden im Falle einer Ablehnung erklären müssen, ob sie damit die Vorgehensweise ihres Parteifreundes Kretschmann in Baden-Württemberg für falsch halten.“

Joachim Paul (AfD) stellt klar: „Wir müssen die Gegebenheiten vor Ort stärker berücksichtigen. Stand Dienstag hatten wir in 25 der 36 Landkreise und kreisfreien Städte null beziehungsweise eine Neuinfektion in den letzten sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Dort liegt offenkundig keine Ausnahmesituation mehr vor. Nur eine solche rechtfertigt aber, das Recht auf Bildung über viele Monate hinweg drastisch einzuschränken. Auch der wachsenden Betreuungsproblematik muss mit der vollständigen Öffnung der KiTas Rechnung getragen werden.“

Joachim Paul (AfD) ergänzt: „Erzieher und Lehrer aus Risikogruppen müssen selbstverständlich von der Anwesenheitspflicht befreit werden.“

Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz