Aus dem SWR-Beitrag vom 3. Juni 2020 mit dem Titel „Hubig will Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen“ (Link: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hubig-abstand-schulen-100.html) geht hervor, dass Stefanie Hubig, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, nach nur wenigen Tagen die am 28. Mai von der AfD-Fraktion im Plenum erhobenen Forderungen übernommen hat. In der Landtagsdebatte hatte Hubig die AfD noch kritisiert, die Altparteien den Antrag geschlossen abgelehnt. Ein Vergleich der Forderungen Hubigs im SWR und der AfD in ihrem Antrag „Der Wissenschaft vertrauen – Kitas und Schulen möglichst vollständig öffnen“ (Drucksache 17/11903) ist unten angefügt.
Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ministerin Hubig fordert nun genau das, was wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung von der Ablehnung aller anderen Parteien nicht beirren lässt und unsere Forderungen mit ein paar Tagen Verspätung doch aufgegriffen hat und umsetzen will – AfD wirkt!“
Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Verbindlicher Grundwortschatz, kostenfreie Meisterausbildung und jetzt die Schulöffnung – es ist immer das gleiche Prinzip: Unsere Anträge werden zunächst im Plenum abgelehnt, wenig später unsere Forderungen aber schamlos übernommen und umgesetzt. Wir werden die Landesregierung, insbesondere im schwächelnden Bildungsbereich, weiterhin mit guten Ideen versorgen – AfD wirkt!“
Vergleich der Forderungen von Ministerin Hubig und der AfD:
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Position AfD
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Hubig
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AfD-Antrag am 28. Mai: „Der Wissenschaft vertrauen – Kitas und Schulen möglichst vollständig öffnen“
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Hubig am 3. Juni im SWR: „möglichst bald zu einem geregelten Präsenzunterricht zurückzukehren – spätestens nach den Sommerferien.“
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AfD: „Schließlich haben alle Kinder in Rheinland-Pfalz ein Recht auf Bildung und Chancengleichheit, das nur in einer absoluten Ausnahmesituation über viele Monate hinweg ausgesetzt oder drastisch eingeschränkt werden darf.“
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Hubig: „Kinder hätten ein Recht auf Bildung“
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AfD: „Die aktuellen Einschränkungen mit Abstandsgeboten und Klassenteilungen lassen keinen Regelbetrieb zu.“
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Hubig: „Wenn wir wollen, dass Schule wieder normaler stattfindet, dann müssen die Abstandsregeln wegfallen. Weil der Abstand von 1,5 Metern im Schulbetrieb mit diesen kleinen Gruppen einfach nicht auf Dauer darstellbar ist. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler wieder im Klassenverband in die Klasse gehen können, dass sie auch enger zusammen sein können.“
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AfD: „Im Vertrauen auf die Wissenschaft sollte daher der Normalbetrieb … unter Beachtung wirksamer und praktikabler Sicherheitsregeln wie regelmäßiges Händewaschen und guter Raumbelüftung umgehend dort wieder aufgenommen werden, wo die niedrigen und weiter fallenden Infektionszahlen dies verantwortbar erscheinen lassen.“
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Hubig: „Dennoch bleibe der Infektions- und Gesundheitsschutz wichtig und die Hygieneregeln müssten eingehalten werden. Voraussetzung für das Wegfallen der Abstandsregeln sei, dass das Infektionsgeschehen dies zulasse.“
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AfD: „Lehrer aus Risikogruppen von der Anwesenheitspflicht zu befreien.“
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Hubig: „Lehrer, die zu einer Risikogruppe gehörten, sollten weiterhin von zu Hause aus unterrichten dürfen.“
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Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz