Am Mittwoch, dem 24. Juni 2020 findet im Landtag Rheinland-Pfalz die zweite Beratung zum neuen Schulgesetz statt. Die AfD-Fraktion wird das Gesetz ablehnen.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Anhörung im Bildungsausschuss hat unsere Befürchtungen bestätigt. Der Ausbau der Schülermitbestimmung und die damit verbundene Demokratieerziehung werden erhebliche Ressourcen verschlingen und deshalb auf Kosten des bisherigen Unterrichts gehen. Das sehen wir sehr kritisch, weil es schon jetzt große Defizite vieler Schüler in Deutsch und Mathematik gibt. Bei der Beseitigung dieser Defizite sehen wir vorrangig Handlungsbedarf, um unser Land zukunftsfest zu machen. Der Ausbau der Schülermitbestimmung, die Demokratieerziehung und auch die Nachhaltigkeitsbildung sorgen dagegen für eine weitere Überfrachtung des Unterrichts und sind nicht geeignet, den anhaltenden Niveauverlust zu stoppen.“
Joachim Paul (AfD) ergänzt: „Wir begrüßen das Verbot der Vollverschleierung, vermissen aber die Ergänzung um ein Kopftuchverbot an Grundschulen.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz