In einer Pressemitteilung forderte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab den Bund dazu auf, bei den nun anlaufenden Hilfsprogrammen die Bedürfnisse der Radio-, Fernseh- und Presseunternehmen zu berücksichtigen und Unternehmen aus der Branche in die Hilfsprogramme einzubeziehen.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Corona-Krise macht auch vor der Medienbranche nicht halt. Insbesondere bei privaten Lokalsendern und Zeitungen, die auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, kann die zukünftige Finanzierung und damit der gesamte Betrieb ohne staatliche Hilfen nicht sichergestellt werden. Der milliardenschwere Staatsfunk hingegen muss sich keine Sorgen um sein Fortbestehen machen. Die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen werden trotz Corona-Krise an die Sender fließen.“
Joachim Paul weiter: „Lokaljournalismus steht für Regionalität, Heimatverbundenheit und Vielfalt. Zahlreiche Journalisten engagieren sich jeden Tag, um die Bürger in ihrer Region mit Informationen zu versorgen. Dieses Engagement müssen wir unterstützen. Dazu sollte ein Teil des Rundfunkbeitrages – acht Euro pro Haushalt – in einen Hilfsfonds fließen. Aus diesem können lokale Radio- und TV-Sender sowie Zeitungen unterstützt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich in Zeiten der Krise gegenüber den Kollegen aus dem privaten Sektor solidarisch zeigen und auf teure Produktionen verzichten. Denkbar wäre auch eine vorübergehende Reduzierung der Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen – Kurzarbeitergeld ist schließlich auch in der freien Wirtschaft in Krisenzeiten üblich.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz