Joachim Paul (AfD) zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen: Politik muss für eine unbürokratische Regelung sorgen, Bürger darf nicht in der Bringschuld stehen

Den eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts am 18. Juli 2018 kamen die Ministerpräsidenten nach knapp einem Jahr im Juni 2019 nach. Sie beschlossen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Die erforderlich gewordenen gesetzlichen Änderungen werden mit dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt, der zum 1. Juni 2020 in Kraft treten soll. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung.

Eine Kleine Anfrage von Joachim Paul (Drs. 17/9894), dem medienpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, förderte nun zu Tage, dass die betroffenen Bürger einen Antrag stellen müssen, um von der doppelt erhobenen Gebühr befreit zu werden. Diesem Antrag ist ein melderechtlicher Nachweis beizufügen, aus dem sich Haupt- und Nebenwohnung sowie das jeweilige Einzugsdatum ergeben.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen wurde zu Unrecht erhoben. Erst auf Drängen der Politik wird dieses Unrecht viel zu spät korrigiert. Statt von sich aus tätig zu werden und die benachteiligten Bürger nicht weiter zu belangen, lehnt sich der Beitragsservice entspannt zurück. Für den Bürger beginnt ein bürokratischer Hürdenlauf. Das ist aberwitzig, liegen dem Beitragsservice doch alle Daten vor. Es wäre für ihn ein Leichtes, die Zweitwohnungen einfach aus dem System zu nehmen. Es kann überhaupt nicht sein, dass nun der Bürger in der Bringschuld steht.

 

Joachim Paul weiter: „Offenbar setzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk darauf, dass unter diesen Voraussetzungen nur wenige Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen. An dieser Stelle muss der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nachgebessert werden. Die Politik ist gefordert, sie muss für eine unbürokratische Regelung sorgen. In der Bringschuld steht ausschließlich der Beitragsservice.

 

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz