Joachim Paul (AfD) zum Prüfbericht der ADD: Thüga-Nebeneinkünfte nicht rechtens – AfD fordert offizielle Rücknahme der Genehmigungen und vollständige Rückzahlungen – Genehmigungspraxis muss untersucht werden, Gesetzesänderung notwendig

Thüga-Nebeneinkünfte nicht rechtens

Der Prüfbericht der ADD kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die in Rede stehenden rheinland-pfälzischen Bürgermeister ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei der Thüga AG nicht hätten selbst behalten dürfen, da es sich bei dem Stadtwerkedienstleister seit 2009 um ein Kommunalunternehmen handelt. Die von der ADD erteilten Genehmigungen aus den vergangenen zehn Jahren sind daher offenkundig falsch. Ob die Bürgermeister das Geld jetzt zurückzahlen müssen, hänge laut ADD von der Entscheidung der jeweiligen Stadtverwaltung ab.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion und MdL: „Mit diesem Prüfungsergebnis haben wir gerechnet. Es ist ganz offensichtlich insbesondere den zahlreichen Initiativen der AfD zu verdanken, dass sich der Nebel nun schnell lichtet. Nun muss die ADD sofort die Genehmigungen bzw. Verwaltungsakte offiziell zurücknehmen und den betroffenen Kommunen bei ihren Rückforderungen juristisch zur Seite stehen. Für Koblenz geht es immerhin um eine Summe von 130.000 Euro. Geld, das die Stadt gut gebrauchen kann.

Die AfD-Ratsfraktion wird der Anfrage an die Stadt Koblenz nun einen Eilantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen folgen lassen. Ziel muss es sein, sofort eine Rückforderung der Gelder von Alt-OB Hofmann-Göttig einzuleiten.

Nach unserer Einschätzung besteht ein zivilrechtlicher Anspruch der Kommunen gegenüber den Mitnehmern auf Grundlage des sogenannten Herausgabeanspruchs des BGBs.

Die betroffenen Stadtspitzen könnten aber schon jetzt reinen Tisch machen, indem sie die Gelder zügig zurückzahlen. Dazu rufen wir sie explizit auf. Die ADD sollte ihrerseits die fragwürde Genehmigungspraxis in ihrem Haus untersuchen lassen, um Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Kommunalaufsicht zu eruieren. Ein „weiter so“ darf es nicht geben!

Nur durch zügiges Handeln kann verlorenes Vertrauen wiedergewonnen werden – das gilt gleichermaßen für ADD und Stadtspitzen. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die entsprechende Gesetzgebung zeitnah geändert wird, und zwar hin zu mehr Transparenz und klaren Zuständigkeiten. Der vorliegende Fall ist Anlass genug. Immerhin geht es um das Ansehen der ganzen Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz.

Bei der CDU ist nach wie vor bemerkenswert wenig Aufklärungsinteresse vorhanden. Offenkundig will man, wie jüngst der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion im Rahmen der von der AfD beantragten aktuellen Debatte, Schnieder, die Thüga-Affäre mit ‚Kampf gegen Rechts‘-Rhetorik übertönen, statt an der Aufklärung mitzuwirken. Bei der CDU verschränken sich in diesem Falle wohl falsch verstandene Solidarität mit Parteimitgliedern und eine Aversion gegen die schlagkräftigere Opposition der AfD.

 Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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