Joachim Paul (AfD) zum Entzug der Betriebserlaubnis des Al-Nur-Kindergartens: Unrühmliches Kapitel wird endlich geschlossen – 10 Jahre waren eine zu lange Zeit!

Der Entzug der Betriebserlaubnis des Al-Nur-Kindergartens, des wegen mangelnder Distanz zum Salafismus und Islamismus in die Kritik geratenen Arab-Nil Trägervereins zum 30.04.2019, durch das Landesjugendamt, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt.

Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der heutigen Abweisung der Beschwerde geht endlich ein besonders unrühmliches Kapitel zu Ende. Zehn Jahre hat das Landesjugendamt und damit mittelbar die Landesregierung gebraucht, um zu erkennen, dass der Trägerverein ‚Arab Nil‘ eine Nähe zur islamistischen Szene aufweist und Kontakte zu Hasspredigern unterhält. Trotz zahlreicher Verstöße gegen Auflagen, trotz einschlägiger Medienberichte: Die zuständigen Behörden ließen jahrelang zu, dass hinter einer bunten Fassade Kinder einer Beeinflussung durch Islamisten ausgesetzt waren. Erst eine Einschätzung des Verfassungsschutzes und die Thematisierung durch die Opposition führten dazu, dass man die Notbremse zog. Es stellt sich die Frage, warum das Landesjugendamt jahrelang diese Schonhaltung gegenüber dem Betreiber einnahm?“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz