Joachim Paul (AfD) zum Digitalpakt: Landesregierung muss handeln – Antrag im Bildungsausschuss

Förderung von Digitalen Medien

Laut Rhein-Zeitung und Allgemeiner Zeitung vom 11. Juli 2020 wurden in Deutschland nach mehr als einem Jahr weniger als acht Prozent der für den Digitalpakt zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt. Rheinland-Pfalz würde im Gesamtvergleich von allen Bundesländern am schlechtesten abschneiden.

Am 13. August 2019 hatte Ministerin Hubig im Bildungsausschuss erklärt (siehe Protokoll, S. 11), Rheinland-Pfalz sei „im Vergleich zu den anderen Bundesländern … sehr weit fortgeschritten“. Die rheinland-pfälzischen Schulen würden sich vermutlich etwas leichter tun als viele Schulen in anderen Bundesländern, weil durch das Landesprogramm ‚Medienkompetenz macht Schule‘ bereits an fast allen weiterführenden Schulen Medienkonzepte existierten. Diese Medienkonzepte bilden die Grundlage der verschiedenen Konzepte, welche die Schulträger einreichen müssen.

Dazu Joachim Paul, bildungs- und medienpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Angesichts der Aussagen von Ministerin Hubig im Bildungsausschuss wundere ich mich sehr über die erstaunlich niedrige Bewilligung der Mittel. Weil wir wissen wollen, wie dieses schlechte Abschneiden zu erklären ist, haben wir einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses eingereicht.

Joachim Paul (AfD) fordert: „Die Landesregierung muss nun schnellstens handeln und den Kommunen bei der Erstellung von Förderanträgen unter die Arme greifen. Sonst bleibt die Bereitstellung der Mittel auf lange Zeit ein teurer PR-Gag.

Joachim Paul ist bildungs- und medienpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz