Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 16. Januar 2020 über „dramatische Zustände“ und „Chaos“ an der Bertha-von-Suttner Realschule plus in Betzdorf (Kreis Altenkirchen). Ein großes Problem seien die mangelhaften Deutschkenntnisse zahlreicher Schüler. Die Wochenstunden wurden von 20 (2017/18) auf zwölf Wochenstunden (2018/19) heruntergefahren. Die zugewanderten Schüler würden laut Lehrerkollegium „permanent negative Lernerfahrungen“ machen, weil sie dem Unterricht nicht folgen könnten. „Integration findet nicht statt“, so das Lehrerkollegium.
Staatssekretär Beckmann behauptete am 22. Februar 2018 in der Plenardebatte zum AfD-Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ (Drs. 17/5435), dass die Schüler „an einzelnen Stunden des Regelunterrichts – zum Beispiel im Sport-, Musik- oder Kunstunterricht – gemeinsam Unterricht“ erhalten würden. Bildungsministerin Hubig verwies am 22. August 2019 im Plenum im Rahmen der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte „Weg von der Schaufensterpolitik, hin zum Bildungsrealismus – Deutschunterricht vor Regelunterricht“ ebenfalls auf Fächer „wie Sport“. Dass sich die sofortige Einbindung in den Regelunterricht auf Fächer wie Sport, Musik oder Kunst beschränkt, entspricht offenkundig nicht der Realität.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilfeschrei aus Betzdorf zeigt zweierlei: ‚Wir-schaffen-das‘-Parolen sind reine Propagandaformeln. Und: Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, in den Regelunterricht ist gescheitert. Wenn an einer Brennpunktschule Jugendliche, die kein Deutsch sprechen, nur zwölf Wochenstunden Deutsch erhalten, dann beschränkt sich die Einbindung in den Regelunterricht eben nicht nur auf Fächer wie Sport oder Musik. Hier haben die Bildungsministerin und der Staatssekretär im Plenum die Realität verschleiert. Unter der gegenwärtigen Praxis leiden alle Schüler, diejenigen mit unzureichenden Deutschkenntnissen und die einheimischen Kinder.“
Joachim Paul weiter: „Unsere Forderung, dass eine Einbindung in den Regelunterricht erst dann erfolgen darf, wenn ausreichend Deutschkenntnisse vorliegen, ist richtig. Sie muss jetzt endlich umgesetzt werden. Wir werden diese Forderung deshalb erneut im Plenum erheben. Außerdem werde ich eine Kleine Anfrage stellen, in der ich weitere Details zur Brennpunktschule in Betzdorf abfragen werde.“
Joachim Paul, MdL ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz